Kurultay-Szenario bei der CHP nimmt Gestalt an: Ausrede im Lager von Kılıçdaroğlu steht bereit

Mit dem Urteil der 36. Zivilkammer des Regionalgerichts Ankara vom 21. Mai auf „absolute Nichtigkeit“ wurden die Befugnisse des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und der Parteiführung beendet, während Kemal Kılıçdaroğlu wieder in das Amt des CHP-Vorsitzenden eingesetzt wurde.

Während die Diskussionen innerhalb der CHP nach dem Urteil andauern, hat sich auch Kılıçdaroğlus Haltung zum Parteitagsprozess zu einem neuen Spannungsfeld in den Kulissen der Partei entwickelt.

ÖZGÜR ÖZEL HATTE „PARTEITAG INNERHALB VON 45 TAGEN“ GEFORDERT

Özgür Özel, der sich nach dem Urteil äußerte, hatte argumentiert, dass die CHP innerhalb kurzer Zeit einen neuen Parteitag abhalten müsse, und einen „Parteitag innerhalb von 45 Tagen“ gefordert.

Kemal Kılıçdaroğlu antwortete auf diese Forderung, ohne ein direktes Datum zu nennen, mit den Worten: „Der Parteitag wird zum geeignetsten Zeitpunkt abgehalten.“

Personen aus dem Umfeld von Özel hatten behauptet, dass der von Kılıçdaroğlu verwendete Ausdruck „geeignetster Zeitpunkt“ auf einen unbestimmten Prozess hindeute und er das Ziel verfolge, die Partei unter seiner eigenen Führung in die Wahlen zu führen.

BETONUNG DES „KASSATIONSHOFES“ DURCH DAS LAGER KILIÇDAROĞLU

Dem Bericht von Ayşe Sayın von BBC Türkçe zufolge verwiesen Personen aus dem Umfeld von Kılıçdaroğlu auf die Berufungseinlegung der Führung um Özgür Özel gegen das Urteil auf „absolute Nichtigkeit“ und argumentierten, dass der Parteitag nicht abgehalten werden könne, bevor dieser Prozess abgeschlossen sei.

In einer Bewertung des Teams um Kılıçdaroğlu wurde die Ansicht geäußert: „Bis die Berufung beim Kassationshof abgeschlossen ist, kann kein Parteitag stattfinden.“

RECHTSEXPERTEN SAGEN: „PROZESS KANN ZWEI JAHRE DAUERN“

Den im Bericht enthaltenen Einschätzungen zufolge weisen juristische Kreise darauf hin, dass die Dauer bis zum Abschluss ähnlicher Akten beim Kassationshof bis zu zwei Jahre betragen kann.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Führung um Özel argumentiert, dass die Regierung einen Vorteil erlangen würde, falls in diesem Prozess Wahlen abgehalten würden.

BEMERKENSWERTE ÄUSSERUNG EINER KILIÇDAROĞLU NAHESTEHENDEN PERSON

Ein Mitglied des CHP-Parteirats, das Kılıçdaroğlu nahesteht, behauptete ebenfalls, dass in der Partei eine Ausnahmesituation herrsche, und legte nahe, dass die Befugnis des Vorsitzenden unter den gegenwärtigen Bedingungen auf andere Weise genutzt werden könne.

Die betreffende Person äußerte: „Selbst wenn der Parteirat auf unter 40 Mitglieder fällt, selbst wenn er auf eine Person fällt, kann der Vorsitzende die Partei führen. Denn es gibt eine Ausnahmesituation. Der Vorsitzende setzt sein Amt fort, bis das Urteil des Kassationshofes rechtskräftig ist.“

BEHAUPTUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG VON PARTEITAGSFORDERUNGEN

Den Kulisseninformationen im Bericht zufolge wurde behauptet, dass Kemal Kılıçdaroğlu gestützt auf die Befugnis aus dem Urteil zur „absoluten Nichtigkeit“ auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Özgür Özel für ungültig erklären könnte.