Gesetzesvorschlag für ein spezielles Istanbul-Gesetz im Wahlprogramm der İYİ Parti

Die İYİ Parti, die beschlossen hat, „frei und unabhängig“ in die Kommunalwahlen zu gehen, hat gestern (24. Februar) in Ankara ihr Kommunalwahlprogramm bekannt gegeben.

Das Programm, das unter dem Slogan „Das Beste für die Türkei“ vorgestellt wurde, begann mit den Worten: „Die Besten werden die Türkei verändern. Wir werden den ersten Schritt einer glorreichen Reise bis 2028 machen. Wir werden den demokratischen nationalen Aufstieg der Türkei auf lokaler Ebene beginnen.“

Im Wahlprogramm ist ein separater Gesetzesvorschlag für die Stadtverwaltung von Istanbul (İBB) enthalten.

Wie aus einem Bericht der Gazete Duvar hervorgeht, wird in dem Programm darauf hingewiesen, dass Istanbul aufgrund seines historischen und kulturellen Erbes, seiner wirtschaftlichen und kommerziellen Kapazität, seiner Bevölkerungsdichte sowie seines Volumens an öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen eine Bedeutung hat, die in vielerlei Hinsicht nicht mit anderen Metropolen vergleichbar ist. Darin heißt es: „Wie bei Beispielen in entwickelten Ländern sollte der Stadt Istanbul innerhalb der Gesetzgebung für lokale Verwaltungen ein eigener Platz eingeräumt werden; es ist notwendig, ein Istanbuler Metropolengesetz auszuarbeiten, das als Erweiterung der Gemeinde- und Metropolengesetze diese Gesetze speziell für die Stadt ergänzt.“

Nachrichtenquelle: 12punto