Kılıçdaroğlu kritisiert Festnahmen vor NATO-Gipfel

Kemal Kılıçdaroğlu, der durch eine gerichtliche Entscheidung in das Amt des CHP-Vorsitzenden kam, äußerte sich kritisch zur Welle von Festnahmen, die vor dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara begonnen hat. In einem Beitrag in den sozialen Medien, in dem er auch den Präsidenten und AKP-Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan markierte, sagte Kılıçdaroğlu: „Ziehen Sie Ihre Hände von Journalisten, Akademikern, Anwälten und der Zivilgesellschaft ab.“ 

Kılıçdaroğlu gab über seinen Social-Media-Account folgende Erklärung ab:

„Ziehen Sie Ihre Hände von Journalisten, Akademikern, Anwälten und der Zivilgesellschaft ab! Wir akzeptieren nicht, dass unter dem Vorwand des NATO-Gipfels Reporter von T24 und Odatv, Akademiker, Anwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft festgenommen werden. Die Behinderung des Rechts auf gewaltfreien, demokratischen Protest ist inakzeptabel. Willkürliche Festnahmen bedrohen das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ganz offen. Proteste bei internationalen Gipfeltreffen, an denen Staats- und Regierungschefs teilnehmen, sind ein normaler Bestandteil des demokratischen Lebens. Was dem Ansehen eines Landes schadet, ist nicht die Existenz von Protesten, sondern die Behinderung des Rechts auf demokratischen Protest. Pressefreiheit ist kein Privileg, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. Wo die unabhängige Presse schweigt, kann das Volk die Wahrheit nicht hören; wo die Wahrheit schweigt, kann die Demokratie nicht überleben.“ 

Nachrichtenquelle: 12punto