Klagen zur Annullierung der CHP-Parteitage zusammengelegt: Entscheidung am 26. Mai

Die Debatte um die Parteitage in der CHP reißt nicht ab. Die Klage auf Annullierung des 38. Ordentlichen Parteitags der CHP wurde mit der Klage auf Annullierung des 21. Außerordentlichen Parteitags zusammengelegt. Als Termin für die gemeinsame Verhandlung beider Fälle wurde Montag, der 26. Mai, festgelegt.

Nachdem Gerüchte aufgekommen waren, dass der „Wandel-Parteitag“, bei dem Kemal Kılıçdaroğlu verlor und Özgür Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt wurde, annulliert werden könnte, hatte die CHP-Führung die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags beschlossen.

Auf dem am 6. April 2025 abgehaltenen Außerordentlichen Parteitag wurde Özgür Özel erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. 

Nach diesem Parteitag wandten sich die beiden Delegierten Yılmaz Özkanat und Hatip Karaaslan an das Gericht, um die Annullierung des 21. Außerordentlichen Parteitags der CHP zu erwirken. In der Klageschrift wurde die "vorsorgliche Suspendierung des Parteivorsitzenden Özgür Özel, der Mitglieder des Zentralvorstands, der Mitglieder des Parteirats sowie der Mitglieder des Hohen Disziplinarausschusses" gefordert.

Das Gericht entschied, die Klage bezüglich des 21. Außerordentlichen Parteitags mit der Klage zum 38. Ordentlichen Parteitag zusammenzulegen.

Nachrichtenquelle: 12punto