Kritik der DEM-Partei am Prozess: 'Die Regierung zeigt eine fehlerhafte, ängstliche und hinhaltende Haltung'

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, äußerte sich bei der Fraktionssitzung ihrer Partei im Parlament zur aktuellen Agenda. Hatimoğulları reagierte auf die jüngste Zunahme von Festnahmen und erklärte, dass die Operationen gegen linke und sozialistische Kreise inakzeptabel seien.

„Wir sind wieder mit einer Welle von Festnahmen aufgewacht. Zahlreiche unserer linken, sozialistischen, revolutionären und patriotischen Freunde wurden festgenommen“, sagte Hatimoğulları und fügte hinzu: „Es ist unmöglich zu akzeptieren, dass in diesen Tagen, in denen wir über Frieden sprechen, der Druck weiterhin auf klassische Weise ausgeübt wird. Der 1. Mai kann nicht verhindert werden, und diejenigen, die die Rechte der Unterdrückten verteidigen, können nicht festgenommen oder inhaftiert werden.“

Die wichtigsten Punkte aus Hatimoğullarıs Rede lauten wie folgt:

„Der Aufruf von Herrn Abdullah Öcalan vom 27. Februar zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft hat nicht nur die Hoffnung auf Frieden gestärkt, sondern auch eine historische Schwelle für die Türkei gesetzt. Wenn wir uns die Erfahrungen bei der Konfliktlösung ansehen, wurden hier in einem Jahr Schritte unternommen, für die Organisationen andernorts zehn Jahre gebraucht haben. Die PKK hat einen historischen Schritt vollzogen, indem sie der Welt verkündete, dass sie sich von den Waffen verabschiedet und ihre organisatorische Struktur auflöst.

Dies ist eine der bedeutendsten Entwicklungen in der hundertjährigen Geschichte der Republik. Wenn die Voraussetzungen für diesen Schritt erfüllt werden, wird die Türkei nicht nur ihre Fesseln ablegen; die gesellschaftliche Polarisierung wird abnehmen und der Boden für eine Demokratisierung wird wachsen.

Während ein so helles Bild vor uns liegt und wir eigentlich im Eilschritt auf das Ziel des Friedens zulaufen sollten, zeigt die Regierung eine fehlerhafte, ängstliche und hinhaltende Haltung.

Jeder Moment, in dem die Regierung im Friedensprozess keine Schritte unternimmt, ebnet den Weg für provokative Haltungen der Prozessgegner. Sehen Sie denn nicht, wie sich die Medienhändler, die ständig behaupten, der Prozess sei festgefahren, und damit die Lage trüben, die Hände reiben? Diese Kreise und diejenigen, die sie unterstützen, sollen gut zuhören: Reibt euch nicht umsonst die Hände, aus diesem See werdet ihr keinen Fisch ziehen. Was auch immer passiert, wir werden das Schiff des Friedens in diesen Hafen bringen.

Der staatliche Verstand sollte nicht derjenige sein, der die Gelegenheit vertut, sondern derjenige, der in diesem historischen Moment Verantwortung übernimmt. Dies zu tun, wäre eine historische Entwicklung, die den Boden für eine demokratische Republik bereitet. Niemand sollte diese Gelegenheit vertun.

Wir als DEM-Partei werden noch härter arbeiten, damit diese Chance nicht vertan wird und um dies zu verhindern. Denn wir glauben von ganzem Herzen an einen würdevollen Frieden. Indem wir Hindernisse überwinden und diejenigen, die die Augen verschließen, hinter uns lassen, legen wir als DEM-Partei nicht nur unsere Hand, sondern unseren ganzen Körper in die Waagschale, damit dieser Prozess so schnell wie möglich zum Erfolg führt.“

Nachrichtenquelle: 12punto