Kritik von AKP-Minister am Regime...

Der ehemalige Kultur- und Tourismusminister Ertuğrul Günay hat einen bemerkenswerten Artikel geschrieben. Günay erklärte, dass der Wähler in der gegenwärtigen Struktur aus dem Entscheidungsmechanismus ausgeschlossen sei.

In seiner bei Medyascope veröffentlichten Analyse kritisierte Günay den demokratischen Charakter des türkischen Wahlsystems in scharfen Worten.

Ertuğrul Günay thematisierte, wie der Wähler in der aktuellen Struktur aus dem Entscheidungsmechanismus ausgeschlossen wird und welche „Repräsentationskrise“ dadurch entsteht, dass Parlamentskandidaten nicht vom Volk, sondern von politischen Zentren bestimmt werden.

Der erfahrene Politiker Ertuğrul Günay drückte in seinem Artikel mit dem Titel „Kann das Volk seinen Abgeordneten wählen?“ aus, dass die Idee, dass „das Volk seinen Abgeordneten wählt“, durch die geltenden Gesetze und Praktiken zu einer Illusion geworden sei.

„WÄHLER WURDE AUSGESCHALTET“

Günay erinnert daran, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen den Parteien Optionen wie Vorwahlen, Kandidatenbefragungen oder zentrale Auswahlverfahren bieten, argumentiert jedoch, dass der Wähler in der Praxis ausgeschaltet werde. Günay fasst diese Situation in seinem Artikel mit folgenden Worten zusammen:

„Millionen von Wählern sehen sich letztlich gezwungen, eine Liste zu bestätigen, die durch die Präferenzen einiger weniger Personen, höchstens einiger hundert oder einiger tausend Menschen, entstanden ist. Solange sich dieses System nicht ändert, das den Wähler zu einem zwangsläufigen und gewöhnlichen Bestätigungselement macht, ist es für das Volk unmöglich, bei der Wahl seines Abgeordneten ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht zu haben.“

‘’Die Gewählten sind in Wirklichkeit keine Abgeordneten, sondern ernannte Parteifunktionäre’’

Günay stellte fest, dass der Mangel an Transparenz und Demokratie im Kandidatenbestimmungsprozess die Qualität des Parlaments direkt beeinflusse, und wies darauf hin, dass die Gewählten nicht dem Volk, sondern den Führern, die sie ernannt haben, Loyalität zeigten.

„Diejenigen, die mit diesem System gewählt werden, sind in Wirklichkeit keine 'Abgeordneten', sondern ernannte Parteifunktionäre, und das ist die politische Realität, die die Demokratisierung in der Türkei weitgehend behindert.“

„ES IST NOTWENDIG, DASS SICH WÄHLER UND KANDIDAT KENNENLERNEN“

Günay erklärte, dass große Wahlbezirke die Verbindung zwischen Wähler und Kandidat unterbrächen, und plädiert dafür, die Wahlbezirke zu verkleinern, um Gerechtigkeit und Effektivität bei der Repräsentation zu gewährleisten. Er weist insbesondere darauf hin, dass Kandidaten in bevölkerungsreichen Regionen nicht bekannt seien, und macht folgenden Vorschlag:

„Die Wahlbezirke sollten so neu geordnet werden, dass sie eine einstellige Zahl (zum Beispiel 9) nicht überschreiten. Die Bekanntschaft zwischen Wähler und Kandidat sicherzustellen, ist eine unverzichtbare Grundvoraussetzung für eine echte Wahl.“

''MIT EINEM SYSTEM, IN DEM DIE GEWALTENTEILUNG KEINE REALITÄT WERDEN KANN, GIBT ES AUCH KEINE DEMOKRATIE''

Der ehemalige Staatsminister Günay wies auf die untrennbare Verbindung zwischen dem Wahlsystem und dem Prinzip der Gewaltenteilung hin. Er schloss seine Analyse mit der Feststellung, dass die absolute Dominanz der Parteizentralen bei der Kandidatenbestimmung Demokratie unmöglich mache:

„In einem System, in dem Abgeordnete von Parteizentralen ernannt werden, kann eine 'Gewaltenteilung', wie auch immer sie genannt wird, nicht verwirklicht werden. Mit einem System, in dem die Gewaltenteilung keine Realität werden kann, gibt es auch keine Demokratie, das kann es nicht geben.“

WER IST ERTUĞRUL GÜNAY?

Ertuğrul Günay war in der 23. und 24. Legislaturperiode Abgeordneter der AKP und von 2007 bis 2013 Kultur- und Tourismusminister. Günay trat 2013 aus der AKP aus.

Nachrichtenquelle: 12punto