Kritik von AKP-Politiker zu Überführungsbildern bei 5. Welle der Razzien gegen die IMM: „Das passt nicht“

Bei den Wellen von Razzien gegen die IMM, die am 19. März begannen, wurden bisher mehr als 100 Personen festgenommen, darunter auch der IMM-Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat der CHP, Ekrem İmamoğlu.

In der jüngsten Welle der Razzien wurden unter anderem der Bürgermeister von Büyükçekmece, Hasan Akgün, der Bürgermeister von Gaziosmanpaşa, Hakan Bahçetepe, der Bürgermeister von Avcılar, Utku Caner Çaykara, der Bürgermeister von Adana-Ceyhan, Kadir Aydar, die Bürgermeisterin von Adana-Seyhan, Oya Tekin, der stellvertretende Generalsekretär der IMM, Erdal Celal Aksoy, das CHP-Parteiratsmitglied Baki Aydöner sowie der ehemalige CHP-Abgeordnete Aykut Erdoğdu nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen heute zur medizinischen Untersuchung ins Krankenhaus überführt.

Die Bilder, die heute Morgen während der Überführung der festgenommenen Bürgermeister ins Krankenhaus aufgenommen und verbreitet wurden, wurden mit den Methoden verglichen, die in der Vergangenheit bei KCK- und FETÖ-Operationen angewandt wurden.

WELLE DER EMPÖRUNG ÜBER DIESE BILDER

Es zeigte sich, dass auch CHP-Mitglieder nach diesen Bildern gegen die Situation aufbegehrten. 

Cumhuriyet tarihinin hiçbir döneminde böylesine açık bir düşman hukuku uygulanmadı. Halkın oylarıyla seçilmiş belediye başkanlarını ve ülkesine hizmet eden bürokratları savaş suçlusu gibi hedef gösteren, itibarsızlaştırmaya çalışan bu utanç verici görüntüleri servis edenler… pic.twitter.com/qvmPWtYbTJ

— Burhanettin Bulut (@eczburhan) June 3, 2025

Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Burhanettin Bulut äußerte sich auf seinem Social-Media-Account kritisch zu diesen Bildern und erklärte: „In keiner Periode der Geschichte der Republik wurde ein derart offenes Feindstrafrecht angewandt. Diejenigen, die diese beschämenden Bilder verbreiten, welche durch das Volk gewählte Bürgermeister und Beamte, die ihrem Land dienen, wie Kriegsverbrecher an den Pranger stellen und zu diskreditieren versuchen, treten Recht, Gerechtigkeit und die Unschuldsvermutung mit Füßen. Man sollte nicht vergessen: Das Recht wird eines Tages jeden treffen.“

AK Parti, eski Türkiye’nin tüm kötü alışkanlıklarını silen devrim niteliğinde önemli reformlar yaptı.

İktidara gelir gelmez ilk işlerinden biri, ceza kanunu ve yargılama usullerini tümden değiştirmekti.

Temel amaç, kişilik haklarını korumak, adil yargılamayı temin etmekti.… pic.twitter.com/9xHwPSoNIn

— Şamil Tayyar (@samiltayyar27) June 3, 2025

SCHARFE KRITIK VON AKP-POLITIKER

Nach den besagten Bildern äußerte sich auch Şamil Tayyar, eine der Symbolfiguren der AKP, auf seinem Social-Media-Account zu der Situation. Er betonte, dass Türkiye die schlechten Gewohnheiten hinter sich gelassen habe, und erklärte, dass es – ungeachtet der Schwere der den CHP-Bürgermeistern vorgeworfenen Anschuldigungen – nicht zu Türkiye passe, die Aufnahme solcher Bilder zuzulassen:

„Die AK-Partei hat wichtige Reformen von revolutionärem Charakter durchgeführt, die alle schlechten Gewohnheiten des alten Türkiye ausgelöscht haben. Eine ihrer ersten Aufgaben nach dem Amtsantritt war es, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung grundlegend zu ändern. Das Hauptziel war es, die Persönlichkeitsrechte zu schützen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Ungeachtet dessen, wie schwer die gegen sie erhobenen Vorwürfe auch sein mögen, passt es nicht zum neuen Türkiye, die Aufnahme oder Verbreitung dieser Bilder zuzulassen. Der Kampf geht weiter, aber auf die richtige Art und Weise...“

Nachrichtenquelle: 12punto