Neue Erklärung aus dem Lager von Kılıçdaroğlu: 'Özgür Özels Fraktionsvorsitz wird wahrscheinlich annulliert'

Müslim Sarı, der Sprecher von Kemal Kılıçdaroğlu, der nach der Entscheidung über die absolute Nichtigkeit in der CHP an die Spitze der Partei zurückgekehrt ist, äußerte sich zur aktuellen Agenda.

Wie Cumhuriyet berichtet, behauptete Sarı in seiner Erklärung, dass der Fraktionsvorsitz von Özgür Özel vom Präsidium der TBMM für ungültig erklärt werde. Als Begründung nannte Sarı, dass bei der Wahl nicht verfahrensgemäß gehandelt worden sei: „Denn es ist eine unrechtmäßige Wahl. Die Wahl entspricht nicht den formalen Voraussetzungen. Wie viele Tage vorher und mit welcher Tagesordnung wurde sie angekündigt? Alles hat ein Verfahren, eine Form. Kann zudem eine Fraktionswahl ohne das Wissen des Parteivorsitzenden stattfinden? Der Fraktionsvorsitzende arbeitet in Abhängigkeit vom Parteivorsitzenden. Geht das einfach so, wenn man sagt: 'Ich habe es getan, also ist es so'?“

Sarı behauptete, dass die Abhaltung eines Parteitags rechtlich unmöglich sei, und führte weiter aus:

„Wir können keinen Parteitag abhalten, es ist rechtlich unmöglich. Das Anliegen unserer Freunde ist nicht der Parteitag; sie wissen selbst, dass kein Parteitag abgehalten werden kann. Ihr Anliegen ist es, die Partei zu spalten, sie unter Druck zu setzen und eine neue Partei zu gründen. Wenn Parteivorsitzender Kılıçdaroğlu jetzt sagen würde: 'Auf geht's zum Parteitag', könnte er keinen Parteitag abhalten. Es gibt eine klare rechtliche Situation. Wir sind Menschen derselben Partei. Wie finden wir einen Weg, wie kommen wir aus dieser Zwickmühle heraus? Kommt, lasst uns gemeinsam über einen Fahrplan sprechen. Kemal Bey wird kommen und eine Fraktionssitzung abhalten. Özgür Bey soll auch kommen und sie leiten, er soll hinter ihm stehen.“

Nachrichtenquelle: 12punto