Reaktion der Opposition auf die „Regelung zur Einflussnahme“: „Ein Instrument, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen“

Der Entwurf zur „Regelung zur Einflussnahme“, der diese Woche in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) beraten werden soll, stößt weiterhin auf den Widerstand der Opposition. 

Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete für Istanbul, Gökhan Günaydın, bewertete diese geplante Regelung zu Straftaten gegen die staatliche Sicherheit und politische Interessen als eine Bedrohung, die die Demokratie schwächen werde.

'DER ANWENDUNGSBEREICH DES SPIONAGETATBESTANDS WIRD ERWEITERT'

Gökhan Günaydın erklärte, dass mit Artikel 16 des Entwurfs geplant sei, das Türkische Strafgesetzbuch (TCK) um einen Paragrafen mit dem Titel „Begehen von Straftaten gegen die Sicherheit oder die politischen Interessen des Staates“ zu ergänzen. Im Rahmen dieses Artikels sind für Personen, die im Interesse eines ausländischen Staates oder einer Organisation Straftaten gegen die Sicherheit sowie die innen- und außenpolitischen Interessen des Staates begehen, Freiheitsstrafen von drei bis sieben Jahren vorgesehen. Zudem enthält der Text des Artikels Bestimmungen darüber, unter welchen Umständen das Strafmaß erhöht werden kann. Günaydın äußerte, dass die Regelung die Beweislast aufhebe, den Vorwurf der „Spionage“ erleichtere und ein Risiko für Oppositionelle darstelle.

Günaydın betonte, dass die Begründung der Regelung sehr weit gefasst sei, und wies darauf hin, dass dieser Vorwurf nicht nur direkte Spionage abdecke, sondern auch Personen erfassen könne, die angeblich im Interesse ausländischer Akteure in wirtschaftlichen, technologischen, militärischen oder kulturellen Bereichen Straftaten begehen. In der Begründung heißt es, dass solche Aktivitäten bestraft würden, wenn sie auf strategische Anweisungen ausländischer Staaten oder Organisationen hin durchgeführt wurden.

HINWEIS AUF ABGEORDNETE, DIE BEI NATO-TREFFEN ABSTIMMTEN 

Der CHP-Politiker Günaydın erinnerte daran, dass bei der Sitzung der NATO-Parlamentarischen Versammlung im Mai in Sofia eine ähnliche Gesetzgebung in Georgien als Bedrohung für die Demokratie eingestuft wurde und alle türkischen Abgeordneten, die an der Sitzung teilnahmen, diese Ansicht unterstützten. Günaydın wies darauf hin, dass auch die anwesenden AKP-Abgeordneten mit „Nein“ gestimmt hätten, und erklärte, die Öffentlichkeit erwarte nun mit Spannung, welche Haltung dieselben Abgeordneten zu einer ähnlichen Regelung in der TBMM einnehmen werden.

WENN DAS GESETZ VERABSCHIEDET WIRD, GEHEN WIR VOR DAS VERFASSUNGSGERICHT

Günaydın erklärte, dass die Republikanische Volkspartei (CHP) alle Anstrengungen unternehmen werde, um die Verabschiedung dieser Regelung in der TBMM zu verhindern. Er betonte: „Der Staat und die Demokratie können nicht mit rechtswidrigen Methoden geschützt werden; im Gegenteil, ein solcher Ansatz schwächt die Demokratie.“ Günaydın kündigte an, dass die CHP vor das Verfassungsgericht ziehen werde, sollte die Regelung das Parlament passieren.

DIESES GESETZ KÖNNTE EIN INSTRUMENT SEIN, UM OPPOSITIONELLE ZUM SCHWEIGEN ZU BRINGEN

Aufgrund der Politisierung der Justiz und der zunehmend verschwimmenden Grenzen zwischen Staat und Regierung äußerte Günaydın die Sorge, dass die neue Regelung als Druckmittel gegen Oppositionelle, insbesondere Journalisten, eingesetzt werden könnte. Laut Günaydın könnte dies den Weg für einen Prozess ebnen, in dem auch Oppositionelle und kritische Journalisten ins Visier geraten, da die Regelung den Nachweis einer „Beziehung zu einem ausländischen Staat“ nicht zwingend voraussetze.

DAS BEISPIEL GEORGIEN 

Günaydın wies darauf hin, dass solche gesetzlichen Regelungen auch auf internationaler Ebene ein kontroverses Thema seien, und erinnerte daran, dass eine ähnliche, in Georgien verabschiedete Regelung in der NATO-Parlamentarischen Versammlung als Bedrohung für die Demokratie bewertet wurde. Ausgehend von diesem Beispiel äußerte Günaydın die Sorge, dass auch die Türkei einen ähnlichen Weg einschlagen könnte. 

Nachrichtenquelle: 12punto