Sorge um die Aufsicht... Milliarden an Ressourcen fließen in Stiftungen

Nach Angaben der Generaldirektion für Beziehungen zur Zivilgesellschaft, die dem Innenministerium untersteht, waren im Jahr 2001, als die AKP an die Macht kam, landesweit 74.127 Vereine tätig. 

Dem Bericht von İsmail Arı zufolge wurden zwischen 2001 und 2023 mindestens 27.005 Vereine gegründet, wodurch die Zahl der Vereine im ganzen Land auf 101.132 in die Höhe schnellte. Das Ministerium gab auch das Gesamteinkommen dieser 101.132 Vereine bekannt, also das Geld, das sie verwalten. Den Daten des Ministeriums zufolge beliefen sich die Einnahmen dieser Vereine im Jahr 2022 auf 52 Milliarden 593 Millionen TL. Das bedeutet, dass das von den Vereinen verwaltete Geld die Budgets vieler Ministerien, öffentlicher Einrichtungen und Kommunen bei weitem übersteigt. Andererseits wurde auch die Information geteilt, dass etwa 18.000 Vereine religiöse Zwecke verfolgen. 

FONDS IN MILLIARDENHÖHE

Nach Angaben der Generaldirektion für Stiftungen waren im Jahr 2001, als die AKP an die Macht kam, landesweit 4.566 Stiftungen tätig. In der 22-jährigen AKP-Ära wurden mindestens 1.282 weitere Stiftungen gegründet, womit die Zahl der Stiftungen auf 5.848 stieg. Die Zahl der Mitglieder dieser Stiftungen erreicht 1 Million Menschen. Zudem beläuft sich das jährliche Einkommen dieser Stiftungen auf etwa 90 Milliarden TL. 

Das bedeutet, dass Stiftungen und Vereine im Land jährlich eine riesige Summe von mindestens 142,5 Milliarden TL verwalten. Die Regierung gewährt Vereinen und Stiftungen dabei zahlreiche „Erleichterungen“. 

Gemäß Artikel 6 des Gesetzes über das Sammeln von Spenden Nr. 2860 dürfen Einzelpersonen und Organisationen ohne Genehmigung der zuständigen Behörde keine Spenden sammeln. Auf Vorschlag des Innenministeriums und mit Zustimmung des Präsidenten wurde jedoch bisher 50 Vereinen und Stiftungen das Recht eingeräumt, ohne Genehmigung Spenden zu sammeln. Auf diese Weise können insbesondere Vereine und Stiftungen von Glaubensgemeinschaften und Sekten ohne staatliche Genehmigung nach Belieben Geld sammeln. 

Zu den Vereinen und Stiftungen, denen das Recht zum Sammeln von Spenden ohne Genehmigung erteilt wurde, gehören der Deniz Feneri Verein, die Diyanet-Stiftung, die Stiftung für Menschenrechte und Freiheiten und humanitäre Hilfe (İHH), die reaktionäre Aziz-Mahmud-Hüdayi-Stiftung, der Hayrat-Verein für humanitäre Hilfe sowie der Beşir-Verein für soziale Unterstützung und Solidarität. Auch die Stiftung für Jugend- und Bildungsdienst der Türkei (TÜRGEV), deren Vorstand Bilal Erdoğan angehört, die Stiftung für Jugend der Türkei (TÜGVA) und die İlim-Yayma-Stiftung stehen auf der Liste der Organisationen, die ohne Genehmigung Spenden sammeln dürfen. Während die Liste auch Vereine und Stiftungen von AKP-Funktionären enthält, sind Organisationen wie der Verein zur Unterstützung des zeitgenössischen Lebens (ÇYDD) nicht darauf zu finden. Uğur Taşkıran, Vorstandsmitglied der Kammer der vereidigten Buchprüfer und Finanzberater von Ankara (ASMMMO), bewertete den drastischen Anstieg der Zahl von Stiftungen und Vereinen gegenüber BirGün. Taşkıran sagte: „Die finanzielle Aufsicht über Stiftungen und Vereine ist sehr schwierig. Sie sind von der Steuer befreit, weil sie angeblich dem Gemeinwohl dienen, und geraten immer wieder wegen Vorwürfen der Geldwäsche in die Schlagzeilen. Es ist allgemein bekannt, dass ihnen insbesondere von Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen Grundstücke und Gebäude zugewiesen oder Ressourcen übertragen werden. Darüber hinaus sammeln sie ohne Genehmigung Geld. Sie erhalten zudem Zuschüsse und sammeln Spenden in großen Mengen. Unternehmen, die an Vereine mit dem Status einer gemeinnützigen Organisation spenden, profitieren ebenfalls von Steuerbefreiungen.“ 

STEUERBEFREIUNG

Landesweit haben 363 Vereine den Status einer „gemeinnützigen Organisation“. Der Vorteil dieses Status für die Vereine ist wie folgt: „Der Status einer gemeinnützigen Organisation ist ein Privileg, das vom Staat gewährt wird, sofern die Vereine bestimmte Bedingungen erfüllen. Vereine mit diesem Status können von vielen Vorteilen profitieren, wie etwa Steuerbefreiung, Erleichterungen beim Sammeln von Spenden und die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen und Organisationen.“ Der AKP-Präsident Erdoğan hat während seiner Amtszeit mindestens 73 Stiftungen das Recht auf Steuerbefreiung gewährt. Zu diesen Stiftungen gehören die TÜGVA, deren Vorstand sein Sohn Bilal Erdoğan angehört, und die Stiftung für Frauen und Demokratie (KADEM), deren Vorstand seine Tochter Sümeyye Erdoğan Bayraktar angehört. Erdoğan sorgte auch dafür, dass die Nun-Stiftung für Bildung und Kultur, deren Vorstand sein Schwiegersohn Berat Albayrak angehört, und die Stiftung des türkischen Technologieteams, deren Vorstand sein anderer Schwiegersohn Selçuk Bayraktar angehört, von der Steuerbefreiung profitieren. Auch die İsmailağa-Moschee-Stiftung für Wissenschaft und Dienstleistung der İsmailağa-Gemeinde, die İhlas-Stiftung der Işık-Gemeinde, die Enderun-Bildungsstiftung, die İlkseç-Stiftung für Wissenschaft, Kultur, Gesundheit, Bildung, Umwelt und soziale Hilfe sowie die Hoşgör-Fatih-Stiftung für wissenschaftliche Forschung wurden von der Steuer befreit. Die für ihre Nähe zur AKP bekannte Stiftung für Bildung, Kultur und Hilfe für Menschen, die Yeni-Dünya-Stiftung, die Stiftung der Theologischen Fakultät der Universität Marmara, die Reyhan-Kulturstiftung, die Güneysu-Stiftung zur Unterstützung von Wissenschaftlern sowie die Stiftung für Wissenschaft und Mensch stehen ebenfalls auf der Liste der Stiftungen, die eine Steuerbefreiung erhalten haben. 

Nachrichtenquelle: 12punto