Strafanzeige gegen Devlet Bahçeli erstattet

Die Cumhuriyetçi Vatanseverler Partisi, deren Vorsitzender Rechtsanwalt İsmail Hakkı Atal ist, hat gegen Devlet Bahçeli Strafanzeige wegen des Vorwurfs der „Verherrlichung von Terrorismus“ erstattet.

Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara eingereichte Petition fordert eine strafrechtliche Verfolgung Bahçelis im Zusammenhang mit seinem Aufruf bezüglich des auf İmralı inhaftierten Abdullah Öcalan, unter anderem wegen der Tatbestände der „Beeinträchtigung der Einheit des Staates und der Integrität des Landes“ sowie der „Legitimierung oder Verherrlichung der Methoden von Terrororganisationen, die Gewalt, Drohungen oder Zwang beinhalten“.

In der bei Veryansın Tv veröffentlichten Strafanzeige heißt es unter anderem:

„Der angezeigte Beschuldigte Devlet Bahçeli hat die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen, indem er sagte: ‚Der Terroristenführer soll kommen, in der Fraktion der DEM-Partei in der TBMM sprechen und ausrufen, dass der Terror vollständig beendet und die Organisation aufgelöst ist. Wenn er diese Entschlossenheit zeigt, soll der Weg für eine gesetzliche Regelung zum Recht auf Hoffnung geebnet werden.‘“

„Der angezeigte Devlet Bahçeli ist der Vorsitzende einer Partei, die Teil der Regierungskoalition in der TBMM ist. Mit dieser Erklärung hat er die terroristischen Aktivitäten legitimiert, die Abdullah Öcalan, das Oberhaupt der PKK-Terrororganisation, der direkt oder indirekt für den Tod von 40.000 Menschen verantwortlich ist, seit 40 Jahren zur Zerstörung des Staates der Republik Türkei durchführt.“

Weiter heißt es in der Petition: „Die strafbare Handlung des Beschuldigten Devlet Bahçeli fällt nicht unter die in Artikel 83 der Verfassung genannte parlamentarische Immunität. Gemäß Artikel 83/1 der Verfassung können ‚Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei für ihre Stimmen und Äußerungen bei der Arbeit der Versammlung, für die dort geäußerten Gedanken sowie für deren Wiederholung oder Verbreitung außerhalb der Versammlung nicht verantwortlich gemacht werden, es sei denn, die Versammlung beschließt auf Vorschlag des Präsidialrats etwas anderes.‘ Die parlamentarische Immunität bezieht sich auf gesetzgeberische Tätigkeiten; die Handlung des Beschuldigten stellt keine Rede im Rahmen der gesetzgeberischen Arbeit dar.“

Nachrichtenquelle: 12punto