TİP-Erklärung zu Can Atalay: 'Diese Entscheidung ist die Bestätigung, dass er als politischer Gefangener festgehalten wird'

Das Verfassungsgericht hat zum zweiten Mal eine Verletzung der Rechte des inhaftierten TİP-Abgeordneten für Hatay, Can Atalay, festgestellt. 

Die Erklärung der TİP zu dieser Entscheidung auf ihrem Social-Media-Kanal lautet wie folgt:

„Das Verfassungsgericht hat bezüglich des Antrags unseres Abgeordneten für Hatay, Can Atalay, entschieden, dass das „Recht auf Wahl, Wählbarkeit und politische Betätigung“ sowie das „Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person“ und das „Recht auf Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht“ zum zweiten Mal verletzt wurden, und seine Freilassung angeordnet. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist die Bestätigung, dass Can Atalay als Abgeordneter im Silivri-Gefängnis seit 221 Tagen nicht als Untersuchungshäftling oder Verurteilter, sondern als politischer Gefangener festgehalten wird.

Gemäß Artikel 153 der Verfassung sind die Entscheidungen des Verfassungsgerichts für die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt, für Verwaltungsbehörden sowie für natürliche und juristische Personen bindend. Es hat sich erneut gezeigt, dass es an diesem Punkt keine rechtliche Debatte mehr gibt. Das Einzige, was jetzt getan werden muss, ist die Umsetzung des Freilassungsbeschlusses und die Freilassung von Can Atalay.

Wir erinnern alle Justizangehörigen, allen voran die Richter des 13. Schwurgerichts von Istanbul, noch einmal daran, dass die Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts zwingend erforderlich ist und jede Entscheidung, die in eine andere Richtung geht, einen Straftatbestand darstellt.

Die Freiheit unseres Abgeordneten, der den Willen des Volkes von Hatay repräsentiert, darf keine Minute länger geraubt werden und Can Atalay muss unverzüglich freigelassen werden.“

Nachrichtenquelle: 12punto