Presseerklärung der TİP: Die Aufhebung verfassungsrechtlicher Garantien wurde durch die TBMM besiegelt

In der von der TİP veröffentlichten Presseerklärung wurde auf den juristischen Prozess von Atalay eingegangen und in Bezug auf die im Parlament getroffene Entscheidung erklärt: "Die Aufhebung verfassungsrechtlicher Garantien wurde durch die TBMM besiegelt".

In der von der TİP veröffentlichten Presseerklärung heißt es:

An die Presse und die Öffentlichkeit,

Während Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş im Ausland weilte, wurde die rechtswidrige Entscheidung des Kassationshofs (Yargıtay) bezüglich unseres Hatay-Abgeordneten Can Atalay vom stellvertretenden AKP-Parlamentspräsidenten Bekir Bozdağ vom Rednerpult des Parlaments verlesen, und die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) hat heute mit der Unterzeichnung eines Beschlusses, der den Willen der Bevölkerung von Hatay ignoriert, das Abgeordnetenmandat von Can Atalay für erloschen erklärt.

Can Atalay, eines der schönsten Kinder des Gezi-Widerstands, wurde bei den Parlamentswahlen vom 14. Mai von unserer Partei als Abgeordnetenkandidat aufgestellt, und seine Wählbarkeit wurde vom Hohen Wahlausschuss (YSK) anerkannt.

Die Bevölkerung von Hatay hat ihren Willen zum Ausdruck gebracht und Can Atalay zum Abgeordneten gewählt; ihm wurde das Mandat als Abgeordneter erteilt. Als die Abgeordneten im Parlament zur Vereidigung ans Rednerpult gerufen wurden, wurde Can Atalay als „Abgeordneter für Hatay“ aufgerufen, und Can Atalay wurde von unserer Partei für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert.

Die Kandidatur von Can Atalay für das Amt des Parlamentspräsidenten wurde angenommen, zudem wurde Can Atalay einstimmig von allen im Parlament vertretenen politischen Parteien zum Mitglied des Menschenrechtsausschusses der TBMM gewählt. Es besteht daher keinerlei Zweifel daran, dass Can Atalay den Status eines Abgeordneten erlangt hat.

Trotz alledem hat das Verfassungsgericht (AYM) infolge des Antrags auf Freilassung von Can Atalay dessen sofortige Freilassung angeordnet.

Obwohl die Entscheidung an das 13. Schwurgericht in Istanbul übermittelt wurde, kam das Gericht der Anordnung nicht nach und leitete die Akte an die 3. Strafkammer des Kassationshofs weiter. Die 3. Strafkammer des Kassationshofs wiederum setzte die Missachtung der Verfassung fort und unterzeichnete ein Dokument, das das Urteil des Verfassungsgerichts ignoriert und rechtlich nicht einmal als Entscheidung bezeichnet werden kann.

Aufgrund dieser Rechtswidrigkeit wurde ein weiterer Antrag beim Verfassungsgericht gestellt, und dieses Mal entschied das Verfassungsgericht einstimmig, die Akte an das zuständige Gericht, das 13. Schwurgericht in Istanbul, zurückzuverweisen und die sofortige Freilassung von Can Atalay anzuordnen. Dieser Prozess setzte sich in gleicher Weise fort, und die rechtswidrige Inhaftierung unseres Abgeordneten dauert an.

Heute ist die Große Nationalversammlung der Türkei zu einem Komplizen dieses durch den Kassationshof vollzogenen Putschversuchs geworden. Die verfassungsrechtliche Bestimmung, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts bindend sind und alle Justizorgane binden, wurde erst vom Kassationshof und anschließend von der TBMM faktisch außer Kraft gesetzt.

Dass es in der Türkei keine Verfassung mehr gibt und verfassungsrechtliche Garantien aufgehoben wurden, ist durch die TBMM besiegelt worden.

Man glaube nicht, dass wir aufgeben werden, man glaube nicht, dass wir uns geschlagen geben oder sagen werden: „So sei es“.

Wir beginnen heute noch einmal von vorn.

Wir richten uns von hier aus an diejenigen, die auch nur den geringsten Anteil an dieser rechtswidrigen Entscheidung haben, an diejenigen, die sie unterzeichnet haben:

Wenn Sie glauben, eine der hellsten Seiten der Geschichte dieses Landes, den Gezi-Widerstand, beschmutzen zu können, dann irren Sie sich. Sie werden sich für die Missachtung des Willens der Bevölkerung von Hatay, die Sie dem Tod geweiht und zum Tode verurteilt haben, verantworten müssen.

Wir richten auch einen Appell an unser Volk:

Wir sind größer als der Palast, wir sind größer als die Regierungen, als die Bosse. Deshalb müssen wir jetzt wieder zusammenstehen und erneut kämpfen.

Can Atalay wird früher oder später aus den vier Wänden, in denen er gefangen gehalten wird, herauskommen. Die Bevölkerung von Hatay wird ihren Abgeordneten zurückerhalten.

Arbeiterpartei der Türkei (TİP)

Nachrichtenquelle: 12punto