Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Biden findet nächste Woche statt

Die Republikaner, die im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, haben angekündigt, dass sie in der kommenden Woche über die offizielle Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joe Biden abstimmen werden.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass das Repräsentantenhaus die besagte Abstimmung noch vor Beginn der Weihnachtspause durchführen werde.

Mit der Abstimmung könnte das Amtsenthebungsverfahren gegen Biden im Repräsentantenhaus offiziell eingeleitet werden.

"EINE VERFASSUNGSRECHTLICHE NOTWENDIGKEIT"

Johnson bewertete den Vorgang wie folgt: "Dies ist keine Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Joe Biden, sondern eine Abstimmung über die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn und eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit."

Das Weiße Haus hatte argumentiert, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden, das ohne eine offizielle Abstimmung im Repräsentantenhaus eingeleitet würde, verfassungswidrig sei.

Die Republikaner hatten Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erhoben, die sich auf die geschäftlichen Verbindungen seines Sohnes Hunter Biden im Ausland und deren Auswirkungen auf die politische Sphäre stützten, und gefordert, dass diese Verbindungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens öffentlich diskutiert werden.

Nachrichtenquelle: AA