Blitz-Aktion gegen drohende Verhaftung Netanjahus! Hochrangiger israelischer Beamter packt aus…
Berichten zufolge wächst in der israelischen Regierung die Sorge, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen hochrangige Politiker, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, erlassen könnte. Israel unternehme demnach intensive Anstrengungen, um eine solche Entscheidung abzuwenden.
Ein namentlich nicht genannter hochrangiger israelischer Beamter erklärte gegenüber der Zeitung The Times of Israel, dass der Israelische Nationale Sicherheitsrat eine Kampagne führe, um einen möglichen Haftbefehl zu verhindern.
Der israelische Beamte betonte, dass das Hauptargument für einen möglichen Haftbefehl des IStGH Israels „vorsätzliches Aushungern der Palästinenser im Gazastreifen“ sein werde. Zudem bestätigte er Berichte, wonach die USA diplomatische Anstrengungen unternehmen, um einen möglichen Haftbefehl zu verhindern.
Während in der israelischen Presse über die wachsende Besorgnis in Tel Aviv bezüglich einer möglichen IStGH-Entscheidung zu den Verbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen berichtet wird, wurde daran erinnert, dass dazu in der vergangenen Woche ein „Notfalltreffen“ im Büro des israelischen Premierministers stattgefunden habe.
Ein weiterer israelischer Diplomat, der gegenüber The Times of Israel sprach, erklärte, dass auch das Außenministerium in diese Bemühungen eingebunden sei und sagte: „Wir sind überall dort aktiv, wo es möglich ist.“
Der israelische Militäranalyst Amos Harel berichtete in einem Artikel für die Zeitung Haaretz, dass die Regierung in Tel Aviv unter der Annahme arbeite, dass IStGH-Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche Haftbefehle gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und Generalstabschef Herzi Halevi erlassen könnte.
Dass der internationale Sprecher der israelischen Armee, Nadav Shoshani, am Samstag (Schabbat) – einem für Juden heiligen Ruhetag, an dem normalerweise nicht gearbeitet wird – ein Briefing zum Bau eines schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens gab, wird als Teil der Bemühungen gewertet, die mögliche Entscheidung des IStGH zu verhindern.
TELEFON-DIPLOMATIE DURCH NETANJAHU
Der israelische Journalist und politische Analyst Ben Caspit berichtete in einem Artikel für die Website „Walla“, dass Premierminister Netanjahu eine intensive Telefon-Diplomatie betreibe, um den Haftbefehl abzuwenden, und „ununterbrochenen telefonischen Druck“ auf Staats- und Regierungschefs, allen voran US-Präsident Joe Biden, ausübe.
Caspit merkte zudem an, dass der israelische Premierminister Netanjahu „ungewöhnlich nervös“ hinsichtlich der Möglichkeit eines gegen ihn erlassenen Haftbefehls durch den IStGH sei.
Netanjahus „Nervosität“ bezüglich der möglichen Entscheidung wurde auch in der israelischen Zeitung Maariv thematisiert. Die Zeitung berichtete, dass Netanjahu aufgrund der Wahrscheinlichkeit eines Haftbefehls durch den IStGH in Den Haag „unnatürlich verängstigt und angespannt“ sei.
ISRAELISCHER DIPLOMAT KRITISIERT BIDEN: WARUM SCHWEIGT ER?
Unterdessen wies ein israelischer Diplomat gegenüber der Jerusalem Post auf das Schweigen der US-Regierung hin und stellte die Frage: „Wo ist (US-Präsident Joe) Biden? Warum schweigt er, während Israel potenziell zum Sündenbock erklärt werden soll?“
Der israelische Diplomat argumentierte, dass der IStGH ohne die offene oder taktische Unterstützung der USA nicht gegen Premierminister Netanjahu und die hochrangigen Befehlshaber der israelischen Armee vorgehen könne.
Nachrichtenquelle: AA
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