Brisante Behauptung aus israelischen Medien: Haftbefehl gegen Netanjahu und seine Mitarbeiter möglich

Israelische Medien berichten, dass der Nationale Sicherheitsrat die Möglichkeit eines internationalen Haftbefehls gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Gallant und Generalstabschef Herzi Halevi erörtert hat.

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Brisante Behauptung aus israelischen Medien: Haftbefehl gegen Netanjahu und seine Mitarbeiter möglich

In einem Bericht des israelischen Senders Kanal 13 wurde darauf hingewiesen, dass im Nationalen Sicherheitsrat ein „geheimes Treffen über die Möglichkeit der Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen hochrangige israelische Beamte in den kommenden Tagen“ stattgefunden habe.

„ES BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT EINES HAFTBEFEHLS“

In dem Bericht hieß es: „Nach Informationen, die hochrangige israelische Beamte erhalten haben, besteht die Möglichkeit, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Halevi erlässt.“

Es wurde festgehalten, dass bei dem Treffen eine Reihe von „Sofortmaßnahmen“ gebilligt wurden, die Israel ergreifen würde, falls der IStGH einen internationalen Haftbefehl erlässt, darunter auch der „Start einer internationalen politischen Kampagne gegen die Entscheidung des IStGH“.

NETANJAHU WIRD SICH MIT SEINEN AMTSKOLLEGEN TREFFEN

Dem Bericht zufolge wird Netanjahu mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Tschechien und Österreich sprechen, um eine mögliche Entscheidung des IStGH zu verhindern.

In diesem Zusammenhang wurde vermerkt, dass der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der israelische Botschafter in Washington, Mike Herzog, Kontakte zum US-Kongress und zur Regierung von US-Präsident Joe Biden aufnehmen werden.

„ERINNERT AN DIE MASSNAHMEN GEGEN PUTIN“

In dem Bericht wurde erklärt, dass ungenannte hochrangige israelische Beamte sagten, eine solche Entscheidung des IStGH „erinnere an die Maßnahmen, die aufgrund des Ukraine-Krieges gegen Russland und Präsident Wladimir Putin ergriffen wurden.“

Die israelischen Beamten gaben an, dass sie erwarten, dass internationale Haftbefehle nicht gegen Soldaten auf niedrigerer Ebene, sondern „gegen Entscheidungsträger“ erlassen werden.

Es wurde festgehalten, dass der Sicherheitskabinett beschlossen hat, morgen zusammenzutreten, um die mögliche Entscheidung des IStGH zu erörtern.

In einem Bericht des israelischen Senders Kanal 12 vom 19. April war bereits gemeldet worden, dass der IStGH daran arbeite, internationale Haftbefehle gegen Netanjahu und hochrangige israelische Beamte wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu erlassen.

Nachrichtenquelle: AA