China: UN-Sicherheitsratsresolution zu Gaza ist bindend

China hat betont, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC), die einen Waffenstillstand im von israelischen Angriffen betroffenen Gazastreifen fordert, bindend ist und von den Konfliktparteien eingehalten werden muss.

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China: UN-Sicherheitsratsresolution zu Gaza ist bindend

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, wies bei einer täglichen Pressekonferenz in Peking darauf hin, dass die Angriffe im Gazastreifen eine schwere humanitäre Krise verursacht hätten. Er erklärte, dass die Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Beseitigung aller Hindernisse für humanitäre Hilfe fordere und damit die Erwartungen eines breiten Teils der internationalen Gemeinschaft widerspiegele.

Auf die Frage nach der Äußerung der ständigen Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, die sich bei der Abstimmung enthalten hatten und behaupteten, die Resolution sei „nicht bindend“, antwortete Sprecher Lin: „Resolutionen des Sicherheitsrates sind bindend. Wir fordern die Parteien auf, ihren Verpflichtungen gemäß der UN-Charta nachzukommen und die notwendigen Schritte zu unternehmen.“

„WIR ERWARTEN UNTERSTÜTZUNG BEI DER UMSETZUNG DER RESOLUTION“

Ohne die USA und Israel namentlich zu nennen, sagte Lin: „Wir erwarten, dass das Land mit erheblichem Einfluss (USA) eine positive Rolle gegenüber der betroffenen Partei (Israel) spielt und die Umsetzung der Resolution mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten unterstützt.“

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 25. März eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand für die Dauer des Ramadan im Gazastreifen sowie einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe fordert.

Bei der Abstimmung im 15-köpfigen Sicherheitsrat stimmten 14 Mitglieder für den von den nicht ständigen Mitgliedern Algerien, Ecuador, Guyana, Japan, Malta, Mosambik, Südkorea, Sierra Leone, Slowenien und der Schweiz eingebrachten Resolutionsentwurf, während sich die USA enthielten.

Die ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte nach der Abstimmung in ihrer Rede erklärt, die Resolution sei „nicht bindend“, was zu Kontroversen führte.

Gemäß Artikel 25 der UN-Charta gelten Resolutionen des Sicherheitsrates als bindend.

Nachrichtenquelle: AA