Einschränkung für Abschiebungen unter der Trump-Regierung

Die kritische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die mit 7 zu 2 Stimmen gefällt wurde, gilt als ein Schritt, der die Bemühungen der Trump-Regierung zur Abschiebung irregulärer Migranten teilweise einschränken wird.

Das Gericht stufte das Vorgehen der Trump-Regierung, irreguläre Migranten auf Grundlage des Alien Enemies Act von 1798 abzuschieben, als gesetzeswidrig ein und stoppte den Prozess.

Damit hat das Gericht signalisiert, dass die Trump-Regierung, die irreguläre Migranten unter Anwendung dieses Gesetzes schneller aus dem Land weisen wollte, die geltenden rechtlichen Verfahren für Migranten einhalten muss.

Der Oberste Gerichtshof verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht des 5. Bezirks mit Sitz in New Orleans zurück.

Eine Gruppe venezolanischer Migranten, die in die USA gekommen waren, hatte gegen die sofortige Einleitung von Abschiebeverfahren durch die Behörden geklagt und argumentiert, dass man sie auf Grundlage des Alien Enemies Act von 1798 abschieben wolle, der eigentlich nur in Kriegszeiten Anwendung findet.

Die US-Regierung hatte beschlossen, den Alien Enemies Act von 1798 anzuwenden, um die Sicherheit an der Südgrenze des Landes zu gewährleisten und irreguläre Migranten zügig abschieben zu können; die Debatten über diese Entscheidung waren bis vor den Obersten Gerichtshof getragen worden.

Nachrichtenquelle: AA