Entscheidung der EU zu illegalen Migranten: Abschiebungen geplant

Die Europäische Union (EU) führt eine neue Regelung ein, um die zügige Abschiebung illegaler Migranten aus den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die Details dieses Plans, der unter der Führung von Deutschland, Frankreich und Italien ausgearbeitet wurde, sind nun bekannt. Daten der EU-Kommission zufolge kommen jährlich etwa 300.000 illegale Migranten in die Union, wobei ein Drittel davon türkische Staatsangehörige sein sollen. Türken gehören zu den Gruppen mit den niedrigsten Anerkennungsquoten bei Asylanträgen. Die Zahlen zeigen, dass derzeit nur 8 bis 10 Prozent der illegalen türkischen Migranten abgeschoben werden können. Die EU hat jedoch ihre Regeln verschärft, um diese Quote zu ändern und die Abschiebeprozesse zu beschleunigen.

400.000 ILLEGALE MIGRANTEN SOLLEN ABGESCHOBEN WERDEN

Es wird geschätzt, dass in den letzten zehn Jahren etwa 500.000 illegale türkische Migranten nach Europa gekommen sind. Es wird erwartet, dass die Zahl der Personen, die von den neuen Regelungen zur Rückführung nach abgelehnten Asylanträgen betroffen sein werden, 400.000 erreichen könnte. Mit der Regelung, die im Juni 2026 in Kraft tritt, zielt die Europäische Union darauf ab, die Rückführung dieser Migranten sicherzustellen.

WER NICHT FREIWILLIG GEHT, WIRD ZWANGSWEISE ABGESCHOBEN

Mit der neuen Regelung werden illegale Migranten, die einer Rückführungsentscheidung nicht nachkommen, zwangsweise abgeschoben. Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die sich weigern, an diesem Prozess mitzuwirken, müssen mit einem langfristigen Einreiseverbot für EU-Mitgliedstaaten rechnen. Es wurde zudem betont, dass diese Entscheidungen automatisch in allen EU-Ländern gelten werden. Das bedeutet, dass eine von einem Land erlassene Abschiebeentscheidung auch in anderen EU-Staaten vollstreckt wird.

RÜCKKEHRZENTREN FÜR MIGRANTEN GEPLANT

Die EU plant die Einrichtung neuer „Rückkehrzentren“, um die Rückführung illegaler Migranten zu erleichtern. Diese Zentren sollen in Ländern außerhalb der EU angesiedelt werden, um eine erneute Einreise der Migranten nach Europa zu verhindern. Obwohl betont wird, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben sollen, werden diese Zentren in Regionen wie Afrika oder in europäischen Ländern außerhalb der EU liegen.

PLÄNE ZUR UNTERBRINGUNG IN DRITTLÄNDERN GESTOPPT

Die EU hatte in den vergangenen Jahren Schritte geplant, um Migranten mit abgelehnten Asylanträgen in Drittländern unterzubringen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Methode jedoch für rechtswidrig erklärt. Stattdessen sind Rückübernahmeabkommen, beschleunigte Abschiebungsverfahren und strengere Grenzkontrollen vorgesehen.

STRENGERE MASSNAHMEN FÜR STRAFTÄTER UND RISIKOMIGRANTEN

Mit dem neuen Plan werden strengere Strafen für Migranten eingeführt, die Straftaten begangen haben, ein belastetes Vorstrafenregister aufweisen oder Verbindungen zu terroristischen Gruppen haben. Auch Haftstrafen sollen ausgeweitet werden. Für Minderjährige und Familien mit Kindern sind hingegen bestimmte Ausnahmen und Befreiungen vorgesehen.

Nachrichtenquelle: 12punto