Entscheidung des niederländischen Parlaments zu Osman Kavala und Selahattin Demirtaş

Das niederländische Parlament hat einen Entwurf angenommen, der die Aktualisierung der Zollunion der EU mit der Türkei an die Bedingung knüpft, dass die Urteile des EGMR zur Freilassung von Kavala und Demirtaş umgesetzt werden.

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Entscheidung des niederländischen Parlaments zu Osman Kavala und Selahattin Demirtaş

Das niederländische Parlament hat einen Beschluss gebilligt, wonach die Modernisierung des Zollabkommens der Europäischen Union mit der Türkei an die Bedingung geknüpft wird, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Freilassung des ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und des Geschäftsmanns Osman Kavala umgesetzt werden.

AUFRUF ZUR 'BLOCKADE'

In einem gemeinsamen Antrag der niederländischen Abgeordneten Kati Piri, der ehemaligen Türkei-Berichterstatterin der Europäischen Union, und İsa Kahraman, dem ersten syrisch-orthodoxen Abgeordneten des niederländischen Parlaments, wurde dazu aufgerufen, dass die Niederlande die Modernisierung der Zollunion mit der Türkei in der EU blockieren sollten, falls Demirtaş und Kavala nicht freigelassen werden.

Kati Piri gab die Entscheidung über ihren X-Account mit der Nachricht bekannt: "Eine Modernisierung der Zollunion mit der Türkei ist nicht möglich, ohne dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur sofortigen Freilassung von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş umgesetzt werden."

No modernization of customs union with Turkey until the verdicts of the European Court of Human Rights on the immediate release of Osman Kavala and Selahattin Demirtas are implemented.

Dutch parliament just adopted my motion with @isakahraman ahead of EU Council. pic.twitter.com/1lFLjN2u1y
— Kati Piri (@KatiPiri) April 17, 2024