Europäische Union leitet Inhaltsuntersuchung gegen X ein

In einer Erklärung der EU-Kommission wurde mitgeteilt, dass im Rahmen des Verfahrens entschieden werden soll, ob X gegen das DSA in Bezug auf Risikomanagement, Inhaltsmoderation, die Praxis sogenannter „Dark Patterns“ – also Designs, die Nutzer dazu verleiten oder abhalten sollen, im Sinne einer Marke zu handeln –, Werbetransparenz und Datenzugang verstoßen hat.

Es wurde mitgeteilt, dass die Kommission das offizielle Verfahren wegen Gesetzesverstößen auf der Grundlage einer Voruntersuchung eingeleitet hat, die nach der Auswertung der von der Firma X vorgelegten Dokumente sowie der Antworten auf offizielle Informationsanfragen zu Desinformation, illegalen und schädlichen Inhalten nach den „Angriffen der Hamas auf Israel“ erfolgte.

In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass weiterhin Beweise durch das Senden offizieller Informationsanfragen an das Unternehmen X sowie durch Gespräche und Untersuchungen gesammelt werden. Zudem wurde daran erinnert, dass die Einleitung des offiziellen Verfahrens der Kommission die Befugnis verleiht, Sanktionen wie „einstweilige Maßnahmen“ und „Entscheidungen über Verstöße“ zu verhängen.

Die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, die Dänin Margrethe Vestager, kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Wir nehmen jeden Verstoß gegen unsere Regeln sehr ernst, und die uns derzeit vorliegenden Beweise reichen aus, um ein Verfahren gegen X einzuleiten. Die Kommission wird die Einhaltung des DSA durch X sorgfältig untersuchen, um den Schutz der europäischen Bürger im Online-Bereich zu gewährleisten.“

Ein Datum für den Abschluss des offiziellen Verfahrens wurde nicht genannt.

Die EU hatte am 12. Oktober eine Untersuchung zur Einhaltung der Online-Regeln der Union durch X eingeleitet, mit der Begründung, dass nach den „Angriffen der Hamas auf Israel“ Desinformation sowie illegale und schädliche Inhalte verbreitet wurden.

NEUE DIGITALE REGELN

Das Gesetz der EU, das im August in Kraft trat, hatte für große digitale Plattformen strenge Regeln eingeführt.

Die EU kann gegen digitale Plattformen, die gegen die Regeln verstoßen, Geldstrafen in Höhe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Bei wiederholten Verstößen kann der Betrieb der betreffenden digitalen Plattformen in der EU untersagt werden.

Die EU hatte im Oktober bekannt gegeben, dass nach X auch Untersuchungen gegen Meta und TikTok eingeleitet wurden.

Nachrichtenquelle: AA