Großbritannien unterzeichnet neues Migrationsabkommen

Die Parteien, die den vom britischen Gericht als rechtswidrig eingestuften Migrationsplan neu bewertet haben, gaben bekannt, dass das Abkommen erweitert wurde und die geäußerten Bedenken ausgeräumt wurden.

Mit dem neuen Abkommen wird verhindert, dass Migranten, die nach Ruanda geschickt werden, in ein Drittland weitergeleitet werden, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wären.

Die britische Regierung zielt mit dem unterzeichneten Abkommen darauf ab, irreguläre Migranten sowie Personen, die illegal ins Land eingereist sind und Asyl beantragt haben, nach Ruanda zu schicken.

Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es sowohl vom britischen als auch vom ruandischen Parlament gebilligt werden.

ÜBER DEN RUANDA-PLAN

Der erstmals im April 2022 ausgearbeitete „Ruanda-Plan“ stieß auf den Widerstand der Opposition, von Menschenrechtsorganisationen sowie zahlreichen internationalen Institutionen, allen voran den Vereinten Nationen (UN).

Der erste Flug mit 7 Personen nach Ruanda wurde im Juni 2022 durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestoppt. Daraufhin reichte das Innenministerium eine neue Klage beim High Court ein, der am 19. Dezember 2022 entschied, dass der Ruanda-Flug rechtmäßig sei.

Nachdem Menschenrechtsaktivisten gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt hatten, urteilte das Berufungsgericht am 29. Juni, dass der Plan der Regierung, irreguläre Migranten, die illegal ins Land eingereist sind, nach Ruanda abzuschieben, nicht mit dem Gesetz vereinbar sei.

Die britische Regierung will mit Abschiebungen die Migration stoppen, nachdem im vergangenen Jahr mehr als 44.000 irreguläre Migranten den Ärmelkanal überquert haben.

Nachrichtenquelle: AA