Israelische Presse berichtet: Angst vor einem Haftbefehl gegen Netanjahu!

Die israelische Zeitung Maariv veröffentlichte einen Bericht, der sich auf ungenannte Quellen stützt.

Es wurde festgehalten, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu aufgrund der Möglichkeit eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag „ungewöhnlich verängstigt und nervös“ sei.

Es wurde darauf hingewiesen, dass Netanjahu in den letzten Tagen zahlreiche Telefonate mit internationalen Führungspersönlichkeiten und Amtsträgern geführt habe, insbesondere mit US-Präsident Joe Biden, um die Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihn zu verhindern.

Es hieß, der israelische Premierminister versuche indirekt Druck auf Präsident Biden auszuüben, damit dieser gegen den möglichen Haftbefehl vorgehe.

Netanjahu hatte am 26. April in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X erklärt: „Unter meiner Führung wird Israel nicht zulassen, dass sein Recht auf Selbstverteidigung durch den Vorstoß des IStGH erschüttert wird. Die Drohung, die Anführer und Soldaten der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu verhaften, ist inakzeptabel. Wir werden uns dem nicht beugen.“

NETANJAHU FÜHRT GESPRÄCHE GEGEN MÖGLICHE HAFTENTSCHEIDUNG

Der israelische Fernsehsender Kanal 13 hatte berichtet, dass der Nationale Sicherheitsrat die Möglichkeit der Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und Generalstabschef Herzi Halevi prüfe.

Es wurde mitgeteilt, dass Netanjahu Gespräche mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Tschechien und Österreich führen werde, um eine mögliche Entscheidung des IStGH zu verhindern.

In diesem Zusammenhang wurde vermerkt, dass der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der israelische Botschafter in Washington, Mike Herzog, Kontakte zum US-Kongress und zur Regierung von US-Präsident Joe Biden aufnehmen würden.

Es wurde angegeben, dass israelische Beamte erwarten, dass internationale Haftbefehle nicht gegen Soldaten auf niedrigerer Ebene, sondern gegen „politische Entscheidungsträger“ erlassen werden könnten.

Sollte der IStGH einen internationalen Haftbefehl erlassen, habe Israel eine Reihe von „Sofortmaßnahmen“ genehmigt, darunter den „Start einer internationalen politischen Kampagne gegen die Entscheidung des IStGH“.

In einem Bericht des israelischen Senders Kanal 12 vom 19. April wurde zudem bekannt gegeben, dass der IStGH daran arbeite, internationale Haftbefehle gegen Netanjahu und hochrangige israelische Beamte wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu erlassen.

Nachrichtenquelle: AA