Krise um das Kriegsrecht in Südkorea: Yoon Suk-Yeol auf der Liste für Festnahmen

Die südkoreanische Nationalversammlung hat heute in einer Abstimmung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Festnahme von acht Beamten, darunter auch Präsident Yoon Suk-Yeol, der das Kriegsrecht im Land ausgerufen hatte, fordert. Das Parlament billigte zudem die Ernennung eines Sonderstaatsanwalts, der die Vorwürfe des 'Aufruhrs' gegen Yoon im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts untersuchen soll.

UNTERSUCHUNGSGESETZ MIT 210 STIMMEN ANGENOMMEN

Nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap sieht der von der Nationalversammlung angenommene Entwurf vor, einen Sonderstaatsanwalt mit der Untersuchung der Vorwürfe gegen Präsident Yoon Suk-Yeol zu beauftragen. Der Gesetzentwurf, der Ermittlungen gegen Yoon, den ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun, den Generalstabschef Park An-su und weitere Beamte fordert, wurde mit 210 Stimmen bei 63 'Nein'-Stimmen und 14 'Enthaltungen' verabschiedet.

Die Abgeordneten der regierenden People Power Party (PPP), die bei der Abstimmung über Yoons Amtsenthebung den Plenarsaal verlassen hatten, nahmen an dieser Abstimmung teil. Die Partei hatte zuvor beschlossen, keine offizielle Parteilinie zur Annahme oder Ablehnung des Entwurfs festzulegen. Der verabschiedete Entwurf fordert zudem Ermittlungen gegen Premierminister Han Duck-soo, den Kommandeur der Spionageabwehr Yeo In-hyung und den Fraktionsvorsitzenden der PPP, Choo Kyung-ho. 

OPPOSITION FÜGT YOONS NAMEN DER FESTNAHMELISTE HINZU

Im Gegensatz zu anderen Ermittlungen durch Sonderstaatsanwälte hat Präsident Yoon kein Recht, diesen Gesetzentwurf abzulehnen; er kann jedoch die Ernennung des Staatsanwalts verzögern. 

Bei der heutigen Abstimmung im Plenum wurde zudem ein Entwurf, der die 'schnelle Festnahme' von acht Beamten, einschließlich Yoon, fordert, mit 191 zu 94 Stimmen vom Parlament verabschiedet. Bei dieser Abstimmung gab es drei Enthaltungen. Dieser von der Opposition angeführte Entwurf war bereits am Donnerstag in einer Ausschusssitzung angenommen worden. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP), hatte daraufhin Yoons Namen in den Entwurf aufgenommen und ihn dem Parlament vorgelegt. 

Der DP-Abgeordnete Park Sung-joon erklärte in der Nationalversammlung, dass Yoons Name der Liste hinzugefügt wurde, und erläuterte, dass der Präsident den 'Aufruhr' angeführt habe und dieses Verbrechen darauf abzielte, die südkoreanische Nationalversammlung zu stürzen. Die DP reichte während der Sitzung zudem Anträge auf Amtsenthebung gegen Justizminister Park Sung-jae und den Polizeichef Cho Ji-ho ein. Es wird erwartet, dass die DP diese Amtsenthebungsanträge in der Sitzung der Nationalversammlung am Donnerstag zur Abstimmung stellt. 

WAS WAR VORHER GESCHEHEN?

Der südkoreanische Präsident Yoon hatte in einer Fernsehansprache in der Nacht zum 3. Dezember das Kriegsrecht mit der Begründung ausgerufen, dass die 'Opposition in staatsfeindliche Aktivitäten verwickelt' sei. Er machte jedoch einen Rückzieher, nachdem das Parlament in einer Abstimmung die Entscheidung aufgehoben hatte und diese vom Kabinett bestätigt wurde. Yoon warf der Opposition vor, 'die Funktionsfähigkeit der Regierung zu behindern', und argumentierte, das Kriegsrecht diene dazu, 'nordkoreafreundliche Kräfte zu eliminieren und die verfassungsmäßige freiheitliche Ordnung zu schützen'.

Nach der Ausrufung des Kriegsrechts hatte das Verteidigungsministerium die Kommandeure der Armee angewiesen, sich zu einer Sitzung zu versammeln und in Alarmbereitschaft zu bleiben. Unterdessen wurde berichtet, dass Soldaten, die als 'Kriegsrechtstruppen' eingesetzt wurden, in die Nationalversammlung eingedrungen seien. In einer Dringlichkeitssitzung der Nationalversammlung wurde der Antrag auf Aufhebung des Kriegsrechts mit den Stimmen von 190 Abgeordneten angenommen. Das Büro des Parlamentspräsidenten erklärte, dass das Kriegsrecht nach der Abstimmung 'ungültig' geworden sei.

Daraufhin berief Yoon das Kabinett ein und kündigte nach dessen Zustimmung das Ende des Kriegsrechts an. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, und fünf kleinere Oppositionsparteien hatten einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten eingereicht, mit der Begründung, dass Yoons Ausrufung des Kriegsrechts verfassungs- und rechtswidrig gewesen sei.

Der Antrag, der für eine Annahme die Zustimmung von 200 Abgeordneten benötigt hätte, wurde nicht angenommen, da die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht wurde. Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts auf 'Hochverrat' wurde gegen Präsident Yoon Suk Yeol ein Reiseverbot verhängt.

Nachrichtenquelle: 12punto