Kritische Gaza-Abstimmung heute

Der Resolutionsentwurf verurteilt Terrorismus in all seinen Formen und würdigt die von Ägypten und Katar unternommenen Bemühungen.

In dem Entwurf wird auf die Bedeutung hingewiesen, einen zu erreichenden Waffenstillstand in einen nachhaltigen Waffenstillstand umzuwandeln. Zudem wird betont, dass „die Hamas sowie andere terroristische und extremistische Gruppen das palästinensische Volk nicht repräsentieren“ und dass die Hamas „von einigen Mitgliedstaaten als Terrororganisation eingestuft wird“.

Der Resolutionsentwurf unterstreicht, dass Gaza Teil der 1967 besetzten Gebiete ist, und unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung.

„ALLE GEISELN MÜSSEN FREIGELASSEN WERDEN“

Im Resolutionsentwurf heißt es: „Es ist von Bedeutung, einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand zum Schutz der Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu erreichen, die notwendige humanitäre Hilfe zu liefern, das Leid zu lindern und diesen Waffenstillstand mit der Freilassung aller verbleibenden Geiseln zu verknüpfen.“

In dem Entwurf wird festgehalten, dass dieser Waffenstillstand als Gelegenheit gesehen werden sollte, Bedingungen für ein nachhaltigeres Ende der Konflikte zu schaffen, und es wird gefordert, die diplomatischen Bemühungen in diese Richtung zu verstärken.

Der Entwurf ruft alle Parteien dazu auf, das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, und fordert den Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur sowie den Zugang für humanitäre Hilfe.

Der Resolutionsentwurf spricht sich gegen die gewaltsame Vertreibung der Zivilbevölkerung in Gaza aus und erklärt, dass dies einen Verstoß gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte darstellen würde.

GEWÄHLTE MITGLIEDER DES UNSC BEREITEN EBENFALLS ENTWURF VOR

Die 10 gewählten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bereiten ebenfalls einen Resolutionsentwurf zur Lage in Gaza vor.

In dem Text, der als Resolutionsentwurf der „E-10“ bekannt ist, wird ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza während des Ramadan gefordert.

Der Entwurf ruft zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln auf und fordert gleichzeitig die Ausweitung der Verteilung humanitärer Hilfe sowie die Beseitigung der diesbezüglichen Hindernisse.

Andererseits bereitet auch Frankreich, das den UN-Sicherheitsrat seit zwei Wochen zu nicht-öffentlichen Sitzungen zu Gaza einberufen hat, einen Resolutionsentwurf vor. Es heißt, der französische Entwurf werde sich später auf einen dauerhaften Waffenstillstand konzentrieren.

Nachrichtenquelle: AA