Netanjahu fordert Lügendetektor-Tests

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein Gesetz auf den Weg bringen zu wollen, das Lügendetektor-Tests für Minister vorsieht, die an Kabinettssitzungen teilnehmen.

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Wie die Zeitung Jerusalem Post berichtet, erklärte Netanjahu, er plane die Einbringung eines Gesetzesentwurfs, wonach sich alle Minister, die an Sicherheits- und Kabinettssitzungen teilnehmen, einem Lügendetektor-Test unterziehen müssen.

Dem Bericht zufolge kündigte Netanjahu diesen Plan während einer Kabinettssitzung an, bei der er feststellte, dass das israelische Parlament unter der „Plage der Indiskretionen“ leide.

Netanjahu betonte, er sei „nicht bereit, so weiterzumachen“ und erklärte, dass dieses Gesetz verabschiedet werden müsse.

Berichten israelischer Medien zufolge kam es während der Sitzung des Sicherheitskabinetts am 4. Januar zu hitzigen Debatten zwischen mehreren Ministern und Vertretern der Armee, allen voran Generalstabschef Herzi Halevi.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), Jair Lapid, hatte dazu erklärt: „Die Indiskretionen aus dem Kabinett sind eine Schande und ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Kabinett gefährlich ist.“

Nachrichtenquelle: 12punto