Österreich stellt Bedingung für Schengen-Beitritt: 'Aufnahme von Asylbewerbern'

Während Bulgarien und Rumänien bekannt gaben, dass sie sich mit Österreich auf einen Beitritt zum Schengen-Raum auf dem Luft- und Seeweg geeinigt hätten, kam aus Wien die Antwort, dass die "Verhandlungen andauern" und beide Länder für einen Beitritt Asylbewerber aufnehmen müssten.

Einen Tag nachdem Rumänien und Bulgarien eine grundsätzliche Einigung mit Österreich über den Beitritt zum Schengen-Raum auf dem Luft- und Seeweg verkündet hatten, erklärte das österreichische Innenministerium, dass die "Verhandlungen andauern".

Zu den Bedingungen, die das Innenministerium für die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum festgelegt hat, gehört insbesondere die Aufnahme von Asylbewerbern durch Rumänien und Bulgarien, einschließlich derjenigen, die aus Afghanistan und Syrien kommen.

Darüber hinaus umfassen diese Bedingungen die Verstärkung der Frontex-Operationen in Bulgarien und der Kontrollen an den Landgrenzen sowie die Inanspruchnahme finanzieller Unterstützung durch die EU-Kommission zur Stärkung der Landgrenzkontrollen.

Das Ministerium betonte, dass es derzeit keine laufenden Verhandlungen über einen Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum auf dem Landweg gebe und somit auch kein geplantes Datum existiere.

In Österreich, wo im September 2024 Parlamentswahlen stattfinden, liegt die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in den Umfragen vorn.

DAS SCHENGEN-DILEMMA VON BULGARIEN UND RUMÄNIEN

Die Bemühungen der EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien, dem Schengen-Raum beizutreten, werden von Österreich und Ungarn blockiert.

Nachdem der bulgarische Ministerpräsident Nikolay Denkov bei seinem Besuch in Österreich im Oktober die Zustimmung zum Beitritt seines Landes und Rumäniens zum Schengen-Raum gefordert hatte, antwortete der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer: "Eine Erweiterung des Schengen-Raums ist zum jetzigen Zeitpunkt undenkbar."

Ungarn hatte seinerseits angekündigt, den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum so lange zu blockieren, bis das Land die Sondersteuer auf russisches Erdgas, das über die TurkStream-Pipeline ins Land gelangt, aufhebt.

Während die Einwände Ungarns und Österreichs bestehen bleiben, hatte das niederländische Parlament in einer Abstimmung grünes Licht für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum gegeben.

Bulgarien und Rumänien hatten gestern erklärt, dass sie sich mit Österreich grundsätzlich auf einen Beitritt zum Schengen-Raum auf dem Luft- und Seeweg geeinigt hätten und die Verhandlungen über einen Beitritt auf dem Landweg fortgesetzt würden.

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hatte zudem das Jahr 2024 als Ziel für den Abschluss der Verhandlungen über die Landgrenzen genannt.

Innerhalb des Schengen-Raums, der mit Ausnahme von Bulgarien, Rumänien und Irland alle EU-Länder sowie Island, Norwegen und die Schweiz umfasst, gibt es bis auf wenige Ausnahmen keine Grenzkontrollen.

Nachrichtenquelle: AA