Stellungnahme des Außenministeriums zur Verlängerung der US-Sanktionen gegen Syrien

Keçeli gab eine schriftliche Antwort auf eine Frage zur einjährigen Verlängerung der Executive Order 13894 durch die USA.

Keçeli bewertete die Entscheidung der USA, die erstmals 2019 im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Syrien erlassene Executive Order 13894 um ein weiteres Jahr zu verlängern, mit den Worten: "Sie steht nicht im Einklang mit den Realitäten vor Ort", und fügte hinzu:

"Anstatt solche voreingenommenen Maßnahmen zu wiederholen, würde die Unterstützung der Politik der Türkei, die die territoriale Integrität und politische Einheit Syriens in den Vordergrund stellt, zur regionalen Stabilität beitragen."

Die Türkei hatte am 9. Oktober 2019 die Operation Friedensquelle gestartet, um im Rahmen ihres Rechts auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN) die Terroristen im Norden Syriens, insbesondere die Terrororganisation PKK/YPG, die ihre Sicherheit bedrohen, zu neutralisieren und die Grenzsicherheit zu gewährleisten.

Die USA, die damals unter dem Vorwand des Kampfes gegen den IS mit der Terrororganisation zusammenarbeiteten, hatten unmittelbar nach Beginn der Operation Friedensquelle per Dekret einen nationalen Notstand in Bezug auf Syrien ausgerufen, mit der Behauptung, die Bedingungen in Syrien würden den Kampf gegen den IS behindern.

Das besagte Dekret räumt den USA zudem die Befugnis ein, Sanktionen zu verhängen.

Nachrichtenquelle: AA