Trump-Regierung bremst Studentenvisa! Social-Media-Überprüfung ausgeweitet
Während die Regierung von Donald Trump die Social-Media-Überprüfung bei Studentenvisa ausweitet, wurde auf Anweisung von US-Außenminister Marco Rubio ein Stopp für neue Termine für Studentenvisa an Botschaften und Konsulaten verhängt. Es wird behauptet, dass die Entscheidung insbesondere Studenten ins Visier nimmt, die Palästina unterstützen.
Die Nachricht, dass US-Außenminister Marco Rubio alle Botschaften und Konsulate angewiesen hat, bis auf Weiteres keine neuen Termine für Studentenvisa zu vergeben, "bis weitere Informationen aus den sozialen Medien gesammelt wurden", hat weltweit für Aufsehen gesorgt.
In Rubios Anweisung wurde darauf hingewiesen, dass die Social-Media-Überprüfung für Studenten- und Austauschvisa verschärft werde und dies "erhebliche Auswirkungen" auf die Arbeit der Botschaften und Konsulate haben werde.
Berichten der europäischen Presse zufolge, die das Thema auf die Titelseiten hob, wird in dem von Rubio unterzeichneten Dokument zwar nicht genau spezifiziert, was bei den Social-Media-Konten der Visumantragsteller untersucht werden soll, jedoch wird auf Exekutivanordnungen verwiesen, die darauf abzielen, "Terroristen fernzuhalten und Antisemitismus zu bekämpfen".
'WIR NEHMEN DEN ÜBERPRÜFUNGSPROZESS DER PERSONEN, DIE INS LAND KOMMEN, SEHR ERNST'
Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, äußerte sich am Dienstag gegenüber Journalisten auf eine Frage zu Studentenvisa wie folgt:
"Wir nehmen den Überprüfungsprozess der Personen, die ins Land kommen, sehr ernst und werden dies auch weiterhin tun."
Auf den Campussen prestigeträchtiger US-Universitäten war gegen die Angriffe Israels auf Gaza protestiert worden, was zu einem zentralen Thema für die neue Trump-Regierung wurde. Die Regierung von Donald Trump hatte bereits seit einiger Zeit Erklärungen abgegeben, die insbesondere Elite-Universitäten wie die Harvard University ins Visier nahmen, denen sie vorwarf, "Antisemitismus zuzulassen".
Die Trump-Regierung fror zudem Hunderte Millionen Dollar an Fördergeldern für Universitäten ein und leitete Schritte zur Abschiebung von Studenten ein, wobei sie auch die Visa Tausender Personen annullierte. Viele dieser Maßnahmen wurden jedoch von Gerichten gestoppt.
Die Regierung, die finanzielle Sanktionen gegen die betreffenden Universitäten verhängt hat, hält gleichzeitig Entscheidungen aufrecht, die es der Einwanderungsbehörde ermöglichen, zahlreiche ausländische Studenten festzunehmen, weil sie angeblich Palästina-Proteste unterstützt haben.
Nachrichtenquelle: 12punto
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