UN-Sicherheitsrat stimmt über 'Palästina'-Resolution ab

Die Ständige Vertretung Palästinas bei den Vereinten Nationen hat nach den zusätzlichen Rechten, die sie durch eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung im Mai erhalten hatte, ihren ersten Resolutionsentwurf bei der Generalversammlung eingereicht. Der Entwurf wurde in einer dringenden Sondersitzung mit dem Titel "Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ostjerusalem und im übrigen besetzten palästinensischen Gebiet" zur Abstimmung gestellt.

Der Resolutionsentwurf, der fordert, dass Israel seine Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten innerhalb von 12 Monaten beendet, und der von mehr als 40 Ländern mitgetragen wurde, wurde mit 124 zu 14 Stimmen angenommen.

Bei der Abstimmung enthielten sich 43 Länder der Stimme. Die USA, Israel, Tschechien, Argentinien, Ungarn, Fidschi, Malawi, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga und Tuvalu stimmten mit Nein.

In dem angenommenen Entwurf heißt es: "Wir fordern Israel auf, seine rechtswidrige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten ohne weitere Verzögerung zu beenden und dies innerhalb von 12 Monaten nach Annahme dieser Resolution zu vollziehen."

Neben der Forderung, dass Israel gemäß den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) die Besatzung beendet, verlangt der Entwurf auch den Stopp neuer Siedlungsaktivitäten und den Rückzug aus allen Siedlungen. Zudem wird betont, dass Israel den Schaden, den es in den besetzten palästinensischen Gebieten verursacht hat, wiedergutmachen muss.

In dem Entwurf werden in diesem Zusammenhang "alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht nachzukommen". Darüber hinaus wurde dazu aufgerufen, das Recht Palästinas auf Selbstbestimmung zu unterstützen, die von Israel geschaffene rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, Israel keine Unterstützung zu leisten und notwendige Sanktionen zu verhängen.

Nachrichtenquelle: AA