UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung über humanitäre Pause in Gaza zum dritten Mal

Der amtierende Ratspräsident, Ecuadors UN-Botschafter Jose De La Gasca, und die UN-Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate, Lana Nusseibeh, gaben nach einer nicht-öffentlichen Sitzung zu dem Entwurf eine Presseerklärung ab.

Gasca erklärte: "Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, die Beratungen über den Entwurf fortzusetzen und der Diplomatie noch etwas mehr Zeit zu geben. Wir verschieben die Abstimmung über den Resolutionsentwurf auf morgen früh."

Nusseibeh betonte, dass der Entwurf auch ohne eine vollständige Einigung irgendwann zur Abstimmung gestellt werde, und sagte: "Jeder möchte einen Entwurf sehen, der Wirkung zeigt und vor Ort eine Veränderung bewirkt."

Sie merkte an, dass alle Länder dem Entwurf auf höchster Ebene Aufmerksamkeit schenkten, und fügte hinzu: "Diplomatie braucht Zeit. Aber es gibt so viel Leid vor Ort. Wir müssen erfolgreich sein."

Auf die Frage nach Diskussionen über das mangelnde Vertrauen in die UN hinsichtlich eines Überwachungsmechanismus antwortete Nusseibeh: "Wir vertrauen den UN und sind der Meinung, dass sie eine Rolle spielen müssen."

USA LEHNEN AB

Nach Informationen, die der AA-Korrespondent aus UN-Quellen erhalten hat, sollen die USA Einwände gegen die Formulierung im Resolutionsentwurf haben, die eine "Unterbrechung der Kämpfe, die zu Schritten für eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten führen soll" fordert, sowie gegen die Erteilung einer Befugnis an die UN zur Überwachung der Hilfslieferungen.

Der Resolutionsentwurf fordert eine sofortige Unterbrechung der Kämpfe, um einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza zu gewährleisten, und weist darauf hin, dass diese Pause zu Schritten für eine nachhaltige Einstellung der Kämpfe führen müsse.

In dem Entwurf, der alle Parteien dazu aufruft, ihrer Pflicht zum Schutz von Zivilisten gemäß dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht nachzukommen, wird der UN-Generalsekretär zudem aufgefordert, einen Mechanismus zur Überwachung der Hilfslieferungen einzurichten.

Nachrichtenquelle: 12punto