Weitere juristische Hürde für Trumps Dekrete: Entscheidung gilt landesweit

US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten Amtswoche ein Dekret unterzeichnet, das den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt unterbindet. Ein Richter im Bundesstaat Maryland ordnete nun die landesweite Aussetzung dieses Dekrets an.

Die US-Bezirksrichterin für Maryland, Deborah Boardman, hörte vor Gericht die Klagen von fünf schwangeren Frauen an, deren Kinder ohne Identität blieben, falls das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft verweigert würde. Die Richterin entschied, dass das Dekret, welches die Praxis der Verleihung der Staatsbürgerschaft an in den USA geborene Kinder von Einwandererfamilien stoppt, verfassungswidrig sei.

Boardman erklärte, dass die Verweigerung des Rechts auf Staatsbürgerschaft zu irreparablen Schäden führen würde, und erließ in diesem Zusammenhang eine landesweite einstweilige Verfügung. Boardman, die Trumps Entscheidung zur Beendigung der Geburtsstaatsbürgerschaft blockierte, betonte, dass das Dekret im Widerspruch zur 125-jährigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stehe.

Die Bezirksrichterin von Maryland, Deborah Boardman, wurde vom ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ernannt. Es wird erwartet, dass die Trump-Administration gegen die Entscheidung Berufung einlegt und der Fall anschließend zur endgültigen Entscheidung vor den Obersten Gerichtshof gebracht wird.

In den USA erhalten jedes Jahr etwa 150.000 Kinder das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft, weil sie innerhalb der Landesgrenzen geboren wurden. Trump hatte am 20. Januar, dem Tag seiner Amtseinführung, das Dekret unterzeichnet, das die Regelung zur automatischen Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder aufhob.

Gegen das Dekret hatten 18 demokratische Generalstaatsanwälte Klage eingereicht. Es wurde darauf hingewiesen, dass Richter auch in anderen Bundesstaaten ähnliche einstweilige Verfügungen erlassen könnten.

Im US-Bundesstaat Washington hatte der Bezirksrichter John Coughenour in Seattle bereits am 23. Januar Trumps Dekret, das den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt verhindert, mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit vorläufig gestoppt.

Nachrichtenquelle: AA