Lösung für das Haushaltsdefizit: Verkauf von Staatsgrundstücken!

Der CHP-Abgeordnete für Bolu und Mitglied des Industrie- und Handelsausschusses, Türker Ateş, hat die Bilanz der vom Finanzministerium in den letzten 10 Jahren verkauften Immobilien erstellt. Ateş erklärte, dass das Finanzministerium zwischen 2013 und 2023 Einnahmen in Höhe von 6 Milliarden Dollar aus Immobilienverkäufen erzielt habe, und sagte: „Die höchsten Einnahmen wurden mit 3 Milliarden Dollar aus dem Verkauf von 2/B-Flächen erzielt. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und Flächen überstiegen jeweils 1 Milliarde Dollar. In den letzten 10 Jahren ist der Staat zum größten Immobilienmakler geworden.“

Ateş wies darauf hin, dass der öffentliche Sektor das Jahr 2024 mit schnellen Immobilienverkäufen begonnen habe, und fügte hinzu: „Je größer die Haushaltsdefizite werden, desto schneller wird leider der Verkauf von Staatsgrundstücken voranschreiten. Zum heutigen Wechselkurs beläuft sich der Gesamtwert der in den letzten 10 Jahren veräußerten öffentlichen Immobilien auf 180 Milliarden Lira.“

„WERTVOLLE FLÄCHEN DES LANDES WURDEN FÜR BEBAUUNG UND PROFIT GEÖFFNET“

Ateş betonte, dass die Hälfte der erzielten Einnahmen aus 2/B-Verkäufen stamme: „Die in der Öffentlichkeit als 2/B bekannte Regelung wurde 2012 gesetzlich verankert. Nach unseren Berechnungen auf Basis der Daten des Ministeriums für Finanzen und Schatzwesen wurden seit 2013 insgesamt 3 Milliarden Dollar durch 2/B-Verkäufe eingenommen. Sehr wertvolle Flächen des Landes wurden mit der Begründung, sie hätten ihren Waldcharakter verloren, für die Bebauung und den Profit geöffnet“, sagte er.

GRUNDSTÜCKSVERKÄUFE IN TOURISMUSSTÄDTEN

Ateş erinnerte daran, dass in dieser Woche 73 Grundstücke, die sich größtenteils in den wichtigsten Tourismusstädten der Türkei befinden und von TEDAŞ und TEİAŞ genutzt wurden, in den Verkauf aufgenommen wurden. Zudem merkte er an, dass durch eine Entscheidung des Präsidenten eine Fläche von etwa 6 Millionen Quadratmetern Wald aus dem Waldschutzstatus entlassen wurde.

Ateş sagte: „Seit 2013 wurden 1 Milliarde 111 Millionen Dollar aus Grundstücksverkäufen und 1 Milliarde 82 Millionen Dollar aus Flächenverkäufen erzielt. Landwirtschaftliche Flächen im Besitz des Finanzministeriums im Wert von 240 Millionen Dollar wurden verkauft. Die aus den Verkäufen erzielten Einnahmen konnten nicht in produktive Bereiche investiert werden. Sie wurden aufgrund der Verschwendungspolitik der Regierung vergeudet.“

Nachrichtenquelle: 12punto