Erste Reaktion der CHP auf die Ernennung der Ehefrau von Akın Gürlek in den SPK: 'Belohnung für eine politische Operation'

Der AKP-Vorsitzende und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat Elif Gülşah Gürlek, die Ehefrau des Istanbuler Generalstaatsanwalts Akın Gürlek – welcher die Ermittlungen gegen den inhaftierten Bürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer, leitet und damit den Unmut der CHP auf sich zog –, zum Mitglied des Kapitalmarktgremiums (SPK) ernannt.

Die erste Reaktion der CHP auf die Entscheidung, die nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt mitten in der Nacht in Kraft trat, ließ nicht lange auf sich warten.

Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Gökhan Günaydın erklärte: "Ein einziger Satz, der das Land zusammenfasst", und fügte hinzu:

"Die Ehefrau von Akın Gürlek, der vom stellvertretenden Justizminister zum Istanbuler Generalstaatsanwalt befördert wurde und als Richter an einem Schwurgericht tätig war, wurde zum Mitglied des Kapitalmarktgremiums ernannt. Ein einziger Satz, der das Land zusammenfasst."

Auch der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Ali Mahir Başarır äußerte sich kritisch zu der Ernennung. Başarır veröffentlichte folgende Stellungnahme zur Berufung von Elif Gülşah Gürlek, die zuvor als stellvertretende Abteilungsleiterin im Justizministerium tätig war, in das SPK:

"Die Belohnung für die politische Operation in Esenyurt wurde Akın Gürlek zuteil. Seine Ehefrau, die stellvertretende Abteilungsleiterin im Justizministerium war, wurde in das Kapitalmarktgremium berufen. Dieses System basiert nicht auf Kompetenz, sondern auf Loyalität!"

WAS WAR VORHER GESCHEHEN?

Mit dem im Amtsblatt veröffentlichten Ernennungsdekret des Präsidenten wurden Mahmut Sütçü zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kapitalmarktgremiums sowie Mutlu Akın und Elif Gülşah Gürlek zu Mitgliedern ernannt.

WELCHE URTEILE HAT AKIN GÜRLEK GEFÄLLT?

Gürlek, der zunächst am 37. Istanbuler Schwurgericht und später am 14. Schwurgericht den Vorsitz führte, ist als Richter bekannt, der in Verfahren gegen Oppositionelle für Kontroversen sorgte. Gürlek hatte die CHP-Provinzvorsitzende von Istanbul, Canan Kaftancıoğlu, aufgrund ihrer Twitter-Beiträge wegen fünf verschiedener Straftaten angeklagt und zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen verurteilt.

Gürlek verurteilte zudem den ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wegen "Propaganda für eine terroristische Vereinigung" zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft.

Gürlek, der das Urteil des Verfassungsgerichts (AYM) zur Verletzung der Rechte von Enis Berberoğlu nicht umsetzte, hatte entschieden, dass kein Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Berberoğlu bestehe.

Der ehemalige CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hatte Gürlek nach der Nichtumsetzung des AYM-Urteils im Fall Berberoğlu mit den Worten "ein neuer Zekeriya Öz" kritisiert. Gürlek verlor daraufhin die von ihm gegen Kılıçdaroğlu wegen dieser Äußerungen angestrengte Schadensersatzklage in Höhe von 75.000 TL.

Das Verfassungsgericht hatte einstimmig entschieden, dass das Recht Berberoğlus auf Wahl und politische Betätigung sowie sein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletzt wurden.

Nachrichtenquelle: 12punto