Reaktion der AKP auf Drogenrazzia bei Prominenten: Fokus auf das Recht auf Unbescholtenheit

Nachdem der CHP-Vorsitzende Özgür Özel an die Frauen der AKP appelliert hatte, sich gegen die Razzien bei Künstlern in den frühen Morgenstunden auszusprechen, äußerte sich die stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin im türkischen Parlament zum „Recht auf Unbescholtenheit“ (Lekelenmeme hakkı). 

Der CHP-Abgeordnete Murat Emir wies darauf hin, dass die festgenommenen Künstler zuvor die Proteste für İmamoğlu in Saraçhane unterstützt hatten:

„Mitten in der Nacht werden Razzien bei Künstlern und prominenten Persönlichkeiten durchgeführt. Der Vorwurf lautet Drogen. Aber wenn man genau hinsieht, stellt man fest, dass fast alle Betroffenen die Proteste in Saraçhane unterstützt, sich gegen die ungerechtfertigte Verhaftung von Ekrem İmamoğlu ausgesprochen und den in Saraçhane festgenommenen Jugendlichen beigestanden haben. Zeigen Sie hier etwa mit dem Finger auf jemanden? Versuchen Sie, die Opposition einzuschüchtern?“

Emir warf den Behörden einen Rufmord an den Künstlern vor und kritisierte scharf die Behandlung der frischgebackenen Mutter und Schauspielerin Meriç Aral Keskin:

„Sie begehen Rufmord, indem Sie berühmte Künstler mitten in der Nacht auf eine Art und Weise abführen, die inakzeptabel ist. Unter Missachtung der Verfahrensvorschriften werden sie überrumpelt und mitgenommen. Sie führen sogar eine Frau, die gerade erst entbunden hat und sich im Wochenbett befindet, mit einer Milchpumpe in der Hand zur Polizeiwache ab. Angeblich kämpfen Sie gegen Drogen. Gleichzeitig lassen Sie Ihre Trolle auf sie los.“

„ICH VERTRAUE AUF IHR GEWISSEN“

Nach diesen Worten wandte sich Murat Emir direkt an die stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin, die auf den AKP-Bänken saß.

Emir appellierte an Zengin mit den Worten „Ich vertraue auf Ihr Gewissen“:

„Frau Zengin, ich frage Sie ganz offen. Sie sind sowohl Mutter als auch Juristin. Ich vertraue auf Ihr Gewissen. Ist das gerecht? Ist das angemessen? Natürlich sollen Sie gegen Drogen kämpfen. Schnappen Sie sich die Barone, die Barone. Die Barone sehen Sie nicht, aber Sie tun dies, um Künstler zum Schweigen zu bringen, sie einzuschüchtern und ihnen zu drohen. Sie versuchen, ein Klima der Angst zu schaffen, um ihre Macht zu sichern. So einfach ist das.“

Özlem Zengin ergriff daraufhin das Wort und antwortete Emir. Zengin erklärte, dass das „Recht auf Unbescholtenheit“ der Betroffenen bei Drogenrazzien gewahrt bleiben müsse, was den Schutz der rechtlichen Sicherheit und der Würde des Einzelnen bedeute.

„ES MUSS UNTER WAHRUNG DES RECHTS AUF UNBESCHOLTENHEIT GESCHEHEN“

Zengin äußerte sich wie folgt:

„Zum Thema Drogen möchte ich Folgendes sagen: Der Verfolgungsprozess und die Ermittlungsverfahren in dieser Angelegenheit müssen unter Wahrung des Rechts auf Unbescholtenheit der Betroffenen durchgeführt werden. Ich spreche hier von etwas, das über die Frage hinausgeht, ob jemand konsumiert hat oder nicht, oder ob es sich um kleine oder große Mengen handelt. All diese Ermittlungen und alle Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind das natürlichste Recht eines jeden Menschen, egal ob prominent oder nicht. Diese Dinge müssen unter Wahrung des Rechts auf Unbescholtenheit geschehen. Ich möchte dies unterstreichen und wünsche einen guten Arbeitstag.“

„ICH SCHÄTZE ZENGINS HALTUNG“

Nach Zengins Äußerungen ergriff Emir erneut das Wort und sagte:

„Ich schätze Ihre Ansichten zum Recht auf Unbescholtenheit. Das ist wichtig und wertvoll. Dass dies aus der AKP-Fraktion kommt, ist von Bedeutung. Aber die AKP ist die Partei, die die politische Macht innehat, und sie ist die Partei, die diese Lynchkampagnen steuert, diese Trolle mobilisiert, diese Künstler vorverurteilt und die Trolle, Zeitungen und Medien kontrolliert, die behaupten, diese Künstler würden Drogen konsumieren oder gar damit handeln. Deshalb würden wir Ihnen raten, diese Worte und diese Haltung klarer und entschlossener gegenüber Ihrer eigenen Partei zu vertreten. Ein kleiner Rat.“

Nachrichtenquelle: 12punto