Im Rechnungshofbericht aufgedeckt: Unregelmäßigkeiten in AKP- und MHP-geführten Kommunen!

Der Rechnungshof (Sayıştay) hat in seinen Berichten für das Jahr 2022 Unregelmäßigkeiten in AKP- und MHP-geführten Kommunen aufgedeckt.

Wie die Zeitung Cumhuriyet berichtet, gehören zu den im Bericht der MHP-geführten Stadtverwaltung Kastamonu festgestellten Unregelmäßigkeiten unter anderem:

• Dass die Kommune einige Waren- und Dienstleistungskäufe entgegen dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen „durch Aufteilung in Teilbeträge beim selben Lieferanten im Wege der Direktvergabe“ getätigt hat,
• Dass sie elektrische Energie durch direkte Vertragsabschlüsse ohne Ausschreibungsverfahren bezogen hat,
• Dass sie fünf Immobilien entgegen den gesetzlichen Bestimmungen an Vereine und Stiftungen übertragen hat,
• Dass sie ihren Mietzahlungsverpflichtungen für 128 Immobilienverträge nicht nachgekommen ist,
• Dass der Bürgermeister eine Person, die kein Mitglied des Gemeinderats ist und im Arbeiterstatus beschäftigt war, als stellvertretenden Bürgermeister eingesetzt hat.

‚ARBEITNEHMERRECHTE VERLETZT‘

Der Rechnungshof stellte fest, dass die zur Stadtverwaltung Balıkesir gehörende Personel A.Ş. ihren Mitarbeitern im Jahr 2022 keinen Jahresurlaub gewährt und die Sozialversicherungsbeiträge (SGK) nicht abgeführt hat.

In der Finanzbilanz der Personel A.Ş. wurden „zu zahlende Sozialversicherungsabgaben“ als Schulden in Höhe von 199 Millionen 364 Tausend 79 TL ausgewiesen. In der Bilanz tauchte zudem der Posten „überfällige, gestundete oder in Raten gezahlte Steuern“ in Höhe von 853 Tausend 549 TL auf.

Des Weiteren heißt es im Bericht: „Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, dass 108 Arbeiter über mehr als 100 Urlaubstage verfügen und diese Personen insgesamt 12 Tausend 849 Tage an angesammeltem Urlaub haben.“ Der CHP-Abgeordnete für Balıkesir, Serkan Sarı, reagierte mit der Kritik: „Die Rechte der Arbeitnehmer und Rentner zu verletzen, entspricht der AKP-Mentalität.“

Nachrichtenquelle: 12punto