Strafanzeige der TKH: Die Verantwortlichen für die Waldbrände sind bekannt – gierige Bosse und die AKP, die die Ressourcen des Landes verschleudert
Die Kommunistische Bewegung der Türkei (TKH) hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Ankara Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen und Institutionen im Zusammenhang mit den Waldbränden erstattet, die in der gesamten Türkei, insbesondere in Izmir, ausgebrochen sind.
Die Strafanzeige gegen den türkischen Minister für Energie und Natürliche Ressourcen Alparslan Bayraktar, den Minister für Land- und Forstwirtschaft İbrahim Yumaklı, den Generaldirektor der türkischen Stromverteilungsgesellschaft (TEDAŞ) Ömer Sami Yapıcı, die Vorstandsvorsitzenden von Gdz Elektrik Dağıtım A.Ş, Toroslar Elektrik Dağıtım A.Ş, Uludağ Elektrik Dağıtım A.Ş, Sakarya Elektrik Dağıtım A.Ş, Osmangazi Elektrik Dağıtım A.Ş sowie weitere zu identifizierende Personen wurde von der TKH-Vorsitzenden Aysel Tekerek eingereicht.
In der Strafanzeige heißt es: „Im Lichte der Kriterien der nationalen und internationalen Gesetzgebung fordern wir die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Verdächtigen und die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen, da diese ihre öffentlichen Aufgaben vorsätzlich oder zumindest fahrlässig nicht erfüllt haben, während die Stromverteilungsunternehmen ihre vertraglichen Pflichten zugunsten höherer Gewinne vernachlässigt haben und somit die materiellen und immateriellen Tatbestandsmerkmale der vorgeworfenen Straftaten erfüllt sind.“
In einer diesbezüglichen Erklärung der TKH wurde zudem Folgendes festgehalten:
„Die Verantwortlichen für die Waldbrände sind bekannt: Gierige Bosse und die AKP, die die Ressourcen des Landes verschleudert!
Die Waldbrände, die in allen Teilen des Landes, insbesondere in Izmir, ausgebrochen sind, haben einmal mehr gezeigt, dass aus den Katastrophen, die unser Land erlebt hat, keine Lehren gezogen wurden. Es ist offensichtlich, dass die Regierung, die keine 'Zeit findet', außer jede Opposition durch juristische Operationen unter Druck zu setzen und Ausschreibungsunterlagen zu verfolgen, angesichts gesellschaftlicher Katastrophen wie Erdbeben, Bränden und Überschwemmungen außer hohler Rhetorik keine Lösungen anzubieten hat.
Die Erklärung des Gouverneursamtes von Izmir zur Entstehung der Waldbrände hat die klare Wahrheit eiskalt offengelegt: Die Brände wurden durch Stromverteilungsleitungen verursacht!
Während die Stromverteilungsleitungen im Zuge der Privatisierung an das Kapital verschleudert wurden, sind unsere Wälder persönlich der Profitgier der Bosse zum Opfer gefallen. Die Stromverteilungsunternehmen, die ihre Wartungs- und Erneuerungsdienste nicht erfüllen, sind für die Waldbrände verantwortlich.
Die AKP-Regierung, die gestern die Stromerzeugungs- und Verteilungseinrichtungen zerschlagen und den Stromverteilungsdienst unter dem Deckmantel der Privatisierung an das Kapital verschleudert hat, ist ebenfalls ein wesentlicher Teil dieser Verantwortung.
Die Übergabe aller Werte unseres Landes an die Bosse unter dem Namen Privatisierung hat einmal mehr gezeigt, was für eine parasitäre Klasse die kapitalistische Klasse ist. Vergessen wir nicht: Das Kapital ist ein Feind des Menschen, der Natur und des Vaterlandes!
Die Staatsanwaltschaft muss gemäß der Erklärung des Gouverneursamtes von Izmir handeln.
Alle privatisierten Stromverteilungsleitungen müssen wieder verstaatlicht werden!“
Nachrichtenquelle: 12punto
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