Der Rechtsstreit um Martı TAG, der von mehr als zehn Taxikammern, allen voran der Istanbuler Taxifahrer-Innung und der Kammer der Fahrer und Automobilisten von Antalya, wegen unlauteren Wettbewerbs angestrengt wurde und vier Jahre andauerte, ist beendet.
Das 14. Regionalgericht (Bölge Adliye Mahkemesi) entschied, dass Martı TAG nicht per Gerichtsbeschluss verboten werden kann, und begründete dies wie folgt: "Es ist einem Gericht nicht möglich, eine kommerzielle Tätigkeit zu untersagen, die weder vom Gesetzgeber verboten wurde, noch durch die zuständige Behörde auf Basis ihrer gesetzlichen Befugnisse mittels nachgeordneter Regelungen untersagt oder an eine Lizenz- oder Genehmigungspflicht gebunden wurde."
Das Gericht betonte zudem, dass Martı TAG im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit zu bewerten sei, und erklärte: "Das Verbot einer Tätigkeitsart oder deren Bindung an eine Genehmigung oder Lizenz liegt primär in der Zuständigkeit des Gesetzgebers und nachfolgend der Verwaltungsbehörden. Da eine solche Bestimmung nicht existiert, ist anzuerkennen, dass die Tätigkeit des Beklagten und die von ihm geschaffene Plattform ein Ergebnis des freien und ungehinderten Wirtschaftslebens sowie der in der Verfassung verankerten unternehmerischen Freiheit sind."
Das Gericht wies zudem auf die Lücke in der geltenden Gesetzgebung hin und betonte die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung: "Angesichts wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen sowie der Bedürfnisse, die sich aus der komplexen Struktur des städtischen Verkehrs ergeben, besteht Bedarf an einer neuen Gesetzgebung zur Regulierung des städtischen Verkehrs. Die Schaffung dieser Gesetzgebung ist eine Aufgabe des Gesetzgebers; eine Entscheidung, die dazu führen würde, eine kommerzielle Tätigkeitsart per Gerichtsbeschluss generell zu verbieten, ist rechtlich nicht möglich."
Öktem: "Wir haben von Anfang an auf das Recht und unsere Rechtmäßigkeit vertraut"
Nach der Urteilsverkündung erklärte der Gründer von Martı TAG, Oğuz Alper Öktem: "Wir haben von Anfang an auf das Recht und unsere Rechtmäßigkeit vertraut. Die heutige Entscheidung hat dieses Vertrauen bestätigt. Martı TAG ist heute ein Teil des Lebens von Millionen von Menschen. Wir danken allen Mitgliedern der TAG-Familie, die uns während dieses gesamten Prozesses unterstützt und uns vertraut haben. Wir werden weiterhin mit derselben Entschlossenheit daran arbeiten, TAG auszubauen und voranzubringen."
Nachrichtenquelle: 12punto
