Zugangssperre für Konten der Sozialistischen Republikanischen Partei

Nach der HKP wurde nun auch eine Social-Media-Zugangssperre für die Konten der Sozialistischen Republikanischen Partei verhängt.

Die betreffende Sperrung wurde vom SCP-Parteivorsitzenden Gürkan Koç bekannt gegeben.

Koç äußerte sich in seiner Erklärung wie folgt:

Diese Sperrentscheidung zielt auf unsere Partei und die politischen Kräfte ab, die sich dagegen wehren, dass die Türkei durch die NATO zum Vorposten der Aggression von Amerika und Israel gemacht wird. Es ist offensichtlich, dass die SCP und ähnliche Parteien, die sich gegen den Prozess der spaltenden neuen Verfassung stellen, zum Schweigen gebracht werden sollen.

HIER IST DIE PRESSEERKLÄRUNG DER PARTEI ZUR SPERRENTSCHEIDUNG:

BEKANNTMACHUNG AN DIE ÖFFENTLICHKEIT

Zur Zugangssperre für die Social-Media-Konten der Sozialistischen Republikanischen Partei und der Sozialistischen Republikanischen Jugend

Als Sozialistische Republikanische Partei (SCP) und Sozialistische Republikanische Jugend (SCG) geben wir der Öffentlichkeit bekannt, dass ab heute eine Zugangssperre für unsere offiziellen Social-Media-Konten verhängt wurde.

Die offiziellen X-Konten unserer Partei und unserer Jugendorganisation wurden von der Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) ohne Angabe schriftlicher Gründe und ohne jegliche rechtliche Zustellung an uns mit einer Zugangssperre belegt.

Diese Entscheidung ist eindeutig das Produkt eines willkürlichen Führungsstils. Die Begründung wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, und uns wurde nicht mitgeteilt, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruht. Dies stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar, der direkt auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit abzielt. Die AKP-Regierung wendet eine systematische Unterdrückungspolitik gegen politische Akteure, Journalisten, Medienorgane und soziale Bewegungen an. Die aufgrund von Social-Media-Beiträgen eingeleiteten Gerichtsverfahren, die verhängten hohen Strafen und die zunehmenden Zugangssperren zeigen deutlich, dass der Raum für Meinungsfreiheit zunehmend eingeengt wird.

Es wurde von den zuständigen Behörden selbst bekannt gegeben, dass im Jahr 2026 zahlreiche Social-Media-Konten unter dem Vorwand der „Bekämpfung von Desinformation“ gesperrt wurden. Diese Maßnahme gegen unsere Partei ist ebenfalls Teil dieser Zensurpolitik. Wir wissen im Grunde, dass diese Sperrentscheidung,

unsere Partei und die politischen Kräfte ins Visier nimmt, die sich dagegen wehren, dass die Türkei durch die NATO zum Vorposten der Aggression von Amerika und Israel gemacht wird. 

Ebenso ist es offensichtlich, dass die Sozialistische Republikanische Partei und ähnliche Parteien, die sich gegen den spaltenden neuen Verfassungsprozess stellen, zum Schweigen gebracht werden sollen.

Wir rufen alle republikanischen Kräfte dazu auf, eine klare Haltung gegen diese vorsätzliche Praxis einzunehmen. Was zum Schweigen gebracht werden soll, ist die Stimme unserer Unabhängigkeit!

Die Angst der Imperialisten und ihrer einheimischen Kollaborateure in der Türkei gilt der Front von Vaterland, Arbeit und Republik. Deshalb wurde die Sperre gegen unsere Partei und die republikanischen Kräfte verhängt. Dieser Versuch der Verdunkelung ist das Ergebnis der Bemühungen der Regierung, die ihre Interessen mit den Plänen der Imperialisten verbindet und ihr Volk belügt, um die Wahrheit zu vertuschen.

Doch man sollte wissen: Diese Sperre wird unseren Kampf nicht aufhalten. Als Sozialistische Republikanische Partei werden wir unsere politischen Aktivitäten und unsere Kommunikation mit der Öffentlichkeit auf jeder Plattform fortsetzen. Wir werden umgehend alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um diese rechtswidrige Entscheidung aufzuheben. Wir werden unser Vaterland, unsere Arbeit und unsere Republik weiterhin entschlossener und stärker verteidigen.

Sozialistische Republikanische Partei

Diese Sperrentscheidung zielt auf unsere Partei und die politischen Kräfte ab, die sich dagegen wehren, dass die Türkei durch die NATO zum Vorposten der Aggression von Amerika und Israel gemacht wird. Es ist offensichtlich, dass die SCP und ähnliche Parteien, die sich gegen den Prozess einer spaltenden neuen Verfassung stellen, zum Schweigen gebracht werden sollen. pic.twitter.com/ng1wMSXIMH

— Gürkan Koç (@KcGrkn) 7. April 2026

Nachrichtenquelle: 12punto