6 Jahre Haftstrafe für Bürgermeister der DEM-Partei
Der Bürgermeister des Bezirks Kağızman in Kars, Mehmet Alkan, wurde wegen der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
İHA
Während der Anwalt des Angeklagten an der Verhandlung vor dem 2. Schwurgericht in Kars teilnahm, erschien der nicht inhaftierte Angeklagte Mehmet Alkan nicht. Der Staatsanwalt forderte in seinem Schlussplädoyer die Bestrafung von Alkan wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“.
Der Antrag des Anwalts von Alkan auf Fristverlängerung zur Verteidigung im Hinblick auf den Entschuldigungsantrag wurde abgelehnt. Das Gericht entschied den Fall und verurteilte den Angeklagten Mehmet Alkan wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten.
Mehmet Alkan war am 1. November 2019 bei einer Operation festgenommen worden, die unter der Koordination der Generalstaatsanwaltschaft Kars von Teams der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus der Provinzpolizeidirektion zur Aufdeckung und Verhinderung der Aktionen und Aktivitäten der Terrororganisation PKK/KCK durchgeführt wurde. Er wurde damals unter Auflagen und mit einem Ausreiseverbot wieder auf freien Fuß gesetzt. Alkan, der zwischen 2009 und 2014 für die HDP als Bürgermeister von Kağızman tätig war, wurde bei den Kommunalwahlen am 31. März erneut als Bürgermeister für die DEM-Partei gewählt.