Ahmet Şık mit Behauptung zu 'Zwangsverwaltung für die IMM': 'İmamoğlu wird seines Amtes enthoben'
Der TİP-Abgeordnete Ahmet Şık, der die aktuellen Ermittlungen und Festnahmen als einen 'neuen Ergenekon-Prozess' bewertet, erklärte: 'Sie werden İmamoğlu seines Amtes entheben und einen Zwangsverwalter für die IMM einsetzen.'
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In der Türkei wurden in den letzten Tagen neben Ermittlungen gegen von der Opposition geführte Kommunen auch nacheinander Verfahren gegen Personen eingeleitet, die die Regierung kritisieren.
Zuletzt wurden im Rahmen von HDK-Operationen 53 Personen festgenommen.
Der Abgeordnete der Arbeiterpartei der Türkei (TİP), Ahmet Şık, äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen.
Im Gespräch mit Furkan Karabay von Duvar antwortete Şık auf die Frage: "Vor den HDK-Operationen wurde uns mit Ayşe Barım eine neue Gezi-Akte vorgelegt. Wo werden diese Operationen Ihrer Meinung nach letztendlich enden?" wie folgt:
"Mit der Verhaftung von Ayşe Barım wird der Gezi-Widerstand erneut als Instrument der Polarisierung in Umlauf gebracht; sie werden ihn höchstwahrscheinlich mit der HDK-Ermittlung verknüpfen. Indem sie dies mit dem Modell des städtischen Konsenses verbinden, werden sie İmamoğlu seines Amtes entheben und einen Zwangsverwalter für die Stadtverwaltung von Istanbul einsetzen.
Der Vorwand für die Amtsenthebung von Ekrem İmamoğlu wird, genau wie im Ergenekon-Prozess, durch diese miteinander verknüpften Ermittlungsketten vorbereitet sein. Auf diese Weise wird İmamoğlu, der als größter Rivale von Recep Tayyip Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen gilt, nicht nur aus dem Spiel gedrängt. Indem sie den städtischen Konsens, der der AKP das Scheitern bei den Kommunalwahlen bescherte, als 'terroristische' Aktivität bezeichnen, werden sie die Wähler der Rechten, die für die CHP gestimmt haben, dazu bringen, ihre Wahlentscheidungen zu hinterfragen."
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