AKP plant neue Social-Media-Regulierung: 'Übt Druck auf Richter und Staatsanwälte aus'
Wie aus AKP-Kreisen verlautete, plant die Partei neue Maßnahmen für soziale Medien, da dort verbreitete Falschmeldungen und Kommentare einen unangemessenen Druck auf die Justiz ausüben würden.
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Nachdem der Vorsitzende des Rundfunk- und Fernsehhohen Rates (RTÜK), Ebubekir Şahin, die Inhalte in sozialen Medien ins Visier genommen hatte, sind nun AKP-Funktionäre aktiv geworden.
Wie zu erfahren war, planen AKP-Strategen neue Maßnahmen, da sie der Ansicht sind, dass insbesondere Kommentare zu Gerichtsverfahren in sozialen Medien Druck auf die Justiz ausüben.
Laut einem Bericht der regierungsnahen Zeitung Türkiye wiesen AKP-Funktionäre während einer Sitzung des Strategierates darauf hin, dass die Verbreitung von Desinformationen und Falschmeldungen auf Social-Media-Plattformen stetig zunehme.
In der besagten Sitzung wurde festgestellt: „Eine in sozialen Medien in Umlauf gebrachte falsche Information oder Nachricht verbreitet sich 120-mal schneller als die Wahrheit. Wenn sich herausstellt, dass die Information falsch ist, interessiert sich niemand mehr für Richtigstellungen oder Erklärungen. Falschinformationen erhalten tausende Aufrufe und verbreiten sich rasend schnell. Selbst wenn sich herausstellt, dass sie nicht wahr sind, ist es bereits zu spät. Zwischen der Verbreitungsgeschwindigkeit einer Lüge und der Wahrheit liegen Welten. Wenn eine Lüge 100 Klicks erhält, bekommt die Wahrheit nur 7 bis 8 Klicks.“
AKP-Quellen erklärten: „Bei einem Vorfall, noch bevor eine konkrete Sachlage vorliegt, sieht man plötzlich, wie einige ein Gericht in den sozialen Medien eröffnen, Urteile fällen und diese vollstrecken. Das ist eine sehr gefährliche Situation. Niemand kalkuliert, wohin das führen wird. Wir sehen Ergebnisse, die man fast als ‚Standgericht‘ bezeichnen kann. Diese Situation übt auch Druck auf Richter und Staatsanwälte aus.“
WAS HATTE EBUBEKİR ŞAHİN GESAGT?
Auch RTÜK-Chef Ebubekir Şahin hatte die Inhalte in sozialen Medien kritisiert und gesagt: "In entwickelten, demokratischen Ländern kann kein Bereich ungeregelt und unkontrolliert bleiben. Auch der Rundfunkbereich nicht. Insbesondere Sendungen, die über das Internet und soziale Medien verbreitet werden, müssen reguliert sein. Es kann kein Umfeld geben, in dem sich jeder, der zufällig ein Mikrofon in die Hand bekommt, für einen Journalisten oder Reporter hält."