Anfrage von İYİ-Parti-Abgeordnetem Dalgın an Außenminister Fidan: Visaprobleme und personenbezogene Daten
Während die Visaprobleme, mit denen Bürger der Republik Türkei konfrontiert sind, täglich für Schlagzeilen sorgen, hat der Abgeordnete der İYİ Parti für Balıkesir, Burak Dalgın, eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema an das Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) gerichtet, die von Außenminister Hakan Fidan beantwortet werden soll.
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Dalgın richtete an Minister Hakan Fidan im Zusammenhang mit dem zensierten Recherchebericht von Kısa Dalga die Frage: "Wurden bei EU- und Schengen-Staaten Kontakte bezüglich der mutmaßlichen Aktivitäten von VFS Global und ähnlichen Unternehmen aufgenommen?"
Der Abgeordnete der İYİ Parti für Balıkesir, Burak Dalgın, erinnerte in seiner an das Präsidium der TBMM gerichteten Anfrage, die von Außenminister Hakan Fidan beantwortet werden soll, daran, dass die Probleme, auf die Bürger der Republik Türkei bei Visumanträgen für die Europäische Union und Schengen-Staaten stoßen, schon lange auf der öffentlichen Agenda stehen.
Dalgın äußerte sich wie folgt:
"Die Unmöglichkeit, Termine zu finden, die monatelange Verzögerung der Antragsverfahren, die Darstellung zusätzlicher Dienstleistungen als wären sie faktisch obligatorisch, die Entstehung zusätzlicher Kosten durch Vermittlungsagenturen und Vorwürfe eines Schwarzmarktes für Termine belasten unsere Bürger und beeinträchtigen zudem die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU negativ.
Zuletzt wurde in einer Recherche, die unter der Leitung von Lighthouse Reports in Zusammenarbeit mit 14 Medienorganisationen aus 12 Ländern veröffentlicht wurde, behauptet, dass VFS Global Antragsteller zu kostspieligen Zusatzleistungen drängt; dass Dienste wie SMS, Kurier, Ausdrucke, Scannen und Premium-Lounges in einigen Ländern als faktisch obligatorisch dargestellt werden; dass Termine über Bots und externe Agenturen blockiert und anschließend verkauft werden; und dass ernsthafte Risiken hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten sowie Korruptionsvorwürfe bestehen.
Das Visaproblem ist längst keine bloße administrative Störung mehr; es hat sich zu einem strukturellen Problem entwickelt, das die Reisefreiheit, die wirtschaftlichen Beziehungen, die kulturellen Kontakte und die Bildungsmöglichkeiten eines großen Teils der Bevölkerung direkt beeinträchtigt."
"Welche Initiativen wurden in den letzten drei Jahren bei EU-Institutionen und Mitgliedstaaten ergriffen?"
Dalgın richtete folgende Fragen an Minister Fidan:
"1. Führt Ihr Ministerium ein Verzeichnis der Beschwerden über Visumanträge, die über externe Dienstleister wie VFS Global gestellt werden? Wie viele Beschwerden sind in den letzten drei Jahren eingegangen und in welchen Ländern konzentrieren sich diese?
2. Wurden bei EU- und Schengen-Staaten Kontakte bezüglich der mutmaßlichen Aktivitäten von VFS Global und ähnlichen Unternehmen aufgenommen? Was sind die konkreten Ergebnisse dieser Kontakte?
3. Welche Garantien und Kontrollmechanismen fordert Ihr Ministerium von den betreffenden Ländern und externen Dienstleistern zum Schutz der personenbezogenen Daten unserer Bürger bei Visumantragsverfahren?
4. Welche Initiativen wurden in den letzten drei Jahren bei EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bezüglich der Terminprobleme, der hohen Ablehnungsquoten und der steigenden Kosten bei Schengen-Visumanträgen von Bürgern der Republik Türkei ergriffen? In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen mit der EU über visumfreies Reisen?"