Anklageschrift gegen den ehemaligen Bürgermeister von Ataşehir, Battal İlgezdi, erstellt

In der erstellten Anklageschrift heißt es, dass einige Gebäude im Bezirk gegen das Baurecht verstießen und für einen Teil davon gemäß Artikel 32 des Gesetzes, der sich auf genehmigungslose und nicht genehmigungskonforme Bauten bezieht, ein Verfahren eingeleitet werden sollte.

Nachdem der Vorwurf laut wurde, dass die genannten Personen den Beschlüssen nicht nachkamen, ihre Pflichten nicht erfüllten und ihre Ämter missbrauchten, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Die während der Ermittlungsphase aufgenommenen Aussagen der Verdächtigen wurden ebenfalls in die Anklageschrift aufgenommen.

In der Anklageschrift wurde zudem festgehalten, dass den vorgebrachten Verteidigungen kein Glauben geschenkt wurde, da sie als Versuch gewertet wurden, sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen. In der Anklageschrift wird dargelegt, dass die Verdächtigen die im Jahr 2021 ergangenen Abrissbeschlüsse für fünf Immobilien nicht umgesetzt haben.

FORDEUNG VON BIS ZU 7 JAHREN HAFT

In der Anklageschrift wird für Battal İlgezdi, Cenan Arslan, Kalender Özdemir und Mahmut Murt wegen des Vorwurfs des 'Amtsmissbrauchs' eine Freiheitsstrafe von jeweils einem Jahr und neun Monaten bis zu sieben Jahren gefordert.

Die Anklageschrift, in der für den Verdächtigen Mahmut Benli wegen desselben Delikts eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren gefordert wird, wurde vom zuständigen erstinstanzlichen Strafgericht (Asliye Ceza Mahkemesi) Anadolu angenommen.