Antrag auf Haftentlassung für Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum dritten Mal eine Verletzung der Menschenrechte festgestellt hat, wurde heute ein Antrag auf Haftentlassung für die ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie für die Inhaftierten im Kobanê-Prozess gestellt.
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Für den ehemaligen HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, der am 4. November 2016 in seinem Haus in Diyarbakır festgenommen und inhaftiert wurde und für dessen Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits zweimal sowie das türkische Verfassungsgericht (AYM) einmal eine Verletzung der Rechte festgestellt hatten, hat der EGMR nun ein weiteres Urteil gefällt.
Nach dem Urteil leiteten die Anwälte Schritte für eine Haftentlassung und einen anschließenden Freispruch ein und beschlossen, einen Antrag auf Haftentlassung für Demirtaş, Figen Yüksekdağ und alle Inhaftierten des Kobanê-Prozesses zu stellen.
Die Anwälte, die heute bei dem zuständigen Gericht den Antrag auf Haftentlassung einreichten, werden sich anschließend an das Berufungsgericht wenden, um unter Berufung auf das EGMR-Urteil, welches die Beweise für die Verurteilung für ungültig erklärte, einen Freispruch zu fordern.