Antrag der Familie Uğur Mumcu zu 'Mehmet Ağar': 'Als Zeuge vernehmen'
Die Familie des ermordeten Journalisten Uğur Mumcu hat im sogenannten Umut-Prozess beantragt, den damaligen Polizeichef Mehmet Ağar als Zeugen zu vernehmen.
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Der Anwalt der Familie des Journalisten und Autors Uğur Mumcu, Yalçın Akbal, hat vor dem Prozess gegen den flüchtigen Attentäter Oğuz Demir am 30. Mai beim 5. Schwurgericht Ankara einen Antrag auf ''tevsi-i tahkikat'' gestellt, also auf eine Ausweitung der Ermittlungen, damit das Gericht Beweise sammelt und bewertet, die bisher nicht in der Anklageschrift enthalten sind.
In dem von Yalçın Akbal beim Gericht eingereichten Schriftsatz werden die Straftaten und Verbindungen des Angeklagten Oğuz Demir vor und nach dem Attentat zusammengefasst. In dem Dokument heißt es:
"In diesem Zusammenhang ist es ein absoluter geistiger Aussetzer, dass Oğuz Demir, der direkt an 11 Vorfällen beteiligt war, darunter die Morde an Uğur Mumcu und Ahmet Taner Kışlalı zwischen 1991 und 1999, trotz derart vieler Morde nicht identifiziert werden konnte.
Dass Oğuz Demir im Mai 2000 in Sincan den Sicherheitskräften entkommen konnte und seine Spur verlor, ist noch gravierender. Und obwohl Oğuz Demir auf der 'Fahndungsliste' des Innenministeriums weiterhin als Mitglied der 'Tevhid-Selam-Kuds-Armee-Terrororganisation' gesucht wird, wurden bis heute keinerlei Fortschritte bei der Ergreifung dieser Person erzielt."
''ES GIBT NACHRICHTENDIENSTLICHE HINWEISE, DASS SICH OĞUZ DEMIR IM IRAN AUFHÄLT''
In dem Schriftsatz wird festgehalten, dass Mumcus Ehefrau Güldal Mumcu einen Termin beim stellvertretenden Innenminister Mehmet Aktaş erbeten habe, um Informationen über Oğuz Demir einzuholen. Aktaş habe etwa eine Woche später geantwortet und mitgeteilt, dass es nachrichtendienstliche Erkenntnisse gebe, wonach sich Demir im Iran aufhalte, er zwischenzeitlich in Tschetschenien gesehen worden sei und in diesem Zeitraum auch seine Kinder und seine Ehefrau ins Ausland gebracht habe.
''ZIEHEN SIE EINEN ZIEGELSTEIN HERAUS, DAMIT DIE MAUER EINSTÜRZT''
Anwalt Akbal stellte diesbezüglich einige Fragen und forderte, dass das Justizministerium, das Innenministerium und der Nationale Nachrichtendienst (MİT) dazu schriftlich Stellung nehmen sollen. In dem Schriftsatz, in dem argumentiert wird, dass das eigentliche Ziel darin bestehe, den Schleier des Geheimnisses über dem Mord zu lüften, und dass es eine bekannte Tatsache sei, dass an einigen der Attentate der 90er Jahre auch Staatsbedienstete beteiligt waren, wurde an die Worte des damaligen Generaldirektors für Sicherheit, Mehmet Ağar, erinnert, der bei einem Kondolenzbesuch zu Güldal Mumcu gesagt hatte: ''Es ist, als würde eine Mauer errichtet'', woraufhin Güldal Mumcu geantwortet hatte: "Ziehen Sie einen Ziegelstein heraus, damit die Mauer einstürzt."
In dem Schriftsatz, in dem behauptet wird, dass Mehmet Ağar über Hintergrundinformationen zum Mord an Mumcu verfüge, heißt es abschließend: "Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Informationen über den flüchtigen Oğuz Demir beantragen wir im Namen unserer Mandanten, dass das Justizministerium, das Innenministerium und der Nationale Nachrichtendienst schriftlich aufgefordert werden, Stellung zu nehmen. Zudem beantragen wir mit der Annahme unseres Antrags auf Ausweitung der Ermittlungen, dass der damalige Generaldirektor für Sicherheit, Mehmet Ağar, der über Informationen zum Mord an Uğur Mumcu und den dunklen Machtzentren im Hintergrund verfügt, vor Ihrem Gericht als Zeuge vernommen wird."