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Anwaltskammer Ankara: Unser Kollege Can Atalay muss freigelassen werden

Die Anwaltskammer Ankara hat eine Erklärung zu Can Atalay abgegeben. Darin wird auf die zweite Entscheidung zur Grundrechtsverletzung hingewiesen und betont, dass der Kassationshof seiner Pflicht nachkommen und Can Atalay freigelassen werden müsse.

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Die Anwälte von Can Atalay, der während seiner Inhaftierung zum Abgeordneten für Hatay gewählt wurde und dessen Freilassung das Verfassungsgericht am 21. Dezember zum zweiten Mal anordnete, warteten seit 10.30 Uhr darauf, dass das Gremium des 13. Schwurgerichts von Istanbul den Freilassungsbeschluss umsetzt.

Das 13. Schwurgericht von Istanbul entschied, die Akte an den Kassationshof (Yargıtay) zu übermitteln, damit dieser über den Fall des Abgeordneten der Arbeiterpartei der Türkei (TİP), Can Atalay, entscheidet, nachdem das Verfassungsgericht (AYM) zum zweiten Mal eine Grundrechtsverletzung festgestellt hatte.

ERKLÄRUNG DER ANWALTSKAMMER ANKARA

Die Anwaltskammer Ankara erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: 'Es reicht jetzt, die Entscheidung des Verfassungsgerichts muss umgesetzt werden. Unser Kollege Can Atalay muss freigelassen werden.'

Die vollständige Erklärung der Anwaltskammer Ankara lautet wie folgt:

"Wie bekannt ist, wurde infolge der Individualbeschwerde unseres Kollegen, des Abgeordneten für Hatay, Rechtsanwalt Ş. Can Atalay, beim Verfassungsgericht eine Entscheidung über eine Grundrechtsverletzung getroffen; Can Atalay, der gemäß dieser Verletzungsentscheidung hätte freigelassen werden müssen, wurde vom 13. Schwurgericht von Istanbul und der 3. Strafkammer des Kassationshofs unter Missachtung verfassungsrechtlicher Bestimmungen nicht freigelassen. Infolge der nach dieser rechtswidrigen Entscheidung eingereichten Individualbeschwerde hat das Verfassungsgericht erneut eine Verletzungsentscheidung getroffen und zudem festgestellt, dass auch das Recht auf Individualbeschwerde verletzt wurde.

Es ist verfassungsrechtlich festgelegt, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichts gemäß Artikel 153, Absatz 6 der Verfassung die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt, die Verwaltungsbehörden sowie natürliche und juristische Personen binden. Wie in der zweiten Verletzungsentscheidung des Verfassungsgerichts ausdrücklich betont, besteht die Aufgabe des Gerichts, dem die Verletzungsentscheidung zugeht, nicht darin, die Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit der Verletzungsentscheidung in Frage zu stellen, sondern die entsprechenden gerichtlichen Verfahren einzuleiten, um die Folgen der Verletzung zu beseitigen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass neben der Nichtumsetzung der ersten vom Verfassungsgericht erlassenen Verletzungsentscheidung auch die Tatsache, dass die Folgen der ersten Verletzung nicht beseitigt wurden, eine neue Rechtswidrigkeit geschaffen hat. Die Notwendigkeit, diesen Missstand rechtlich zu beheben, wurde in der zweiten Verletzungsentscheidung klar aufgezeigt. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Worte nicht mehr ausreichen. Die Anforderungen dieser Entscheidung, die ein Lackmustest für den Rechtsstaat ist, müssen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden; unser Kollege, der Abgeordnete Rechtsanwalt Ş. Can Atalay, muss unverzüglich freigelassen werden."