Auch HÜDA-PAR kritisiert die Einsetzung eines Zwangsverwalters in der Stadtverwaltung Hakkari
Die Einsetzung eines Zwangsverwalters in der von der DEM-Partei geführten Stadtverwaltung Hakkari stößt auf Kritik seitens der HÜDA-PAR. Der stellvertretende Parteivorsitzende Serkan Ramanlı erklärte: „Der Wille des Volkes darf nicht ignoriert werden.“
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Der Ko-Bürgermeister der Stadtverwaltung Hakkari, Sıddık Akış, war im Rahmen einer von der Generalstaatsanwaltschaft Hakkari geführten Untersuchung in Van festgenommen worden.
Das Innenministerium hatte daraufhin den Gouverneur von Hakkari, Ali Çelik, als Zwangsverwalter für die Stadtverwaltung eingesetzt.
Während sich aus der Opposition Kritik an der Entscheidung erhob, kam eine weitere Reaktion von der HÜDA-PAR, die bei den Parlamentswahlen 2023 die Volksallianz (Cumhur İttifakı) unterstützt hatte.
„DER WILLE DES VOLKES DARF NICHT IGNORIERT WERDEN“
Die Erklärung des stellvertretenden HÜDA-PAR-Vorsitzenden und Parteisprechers Serkan Ramanlı zu der Entscheidung lautet wie folgt:
„Mit der aktuellen Praxis der Zwangsverwaltung werden aufgrund eines dem Bürgermeister zur Last gelegten angeblichen Verbrechens die Mandate aller durch das Volk gewählten Mitglieder des Stadtrats beendet. Das ist falsch.
Wenn ein Bürgermeister wegen des Vorwurfs eines schweren Verbrechens seines Amtes enthoben wird, sollte der verbleibende Stadtrat aus seiner Mitte einen neuen Vorsitzenden wählen und die Verwaltung der Stadt fortsetzen. Niemand sollte für ein Verbrechen bestraft werden, das ein anderer begangen hat, und der Wille des Volkes darf nicht ignoriert werden.“