Aufhebungsanträge für die parlamentarische Immunität von 18 Abgeordneten in der TBMM eingegangen
Insgesamt 21 Akten zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von 18 Abgeordneten wurden dem Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegt.
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Dem Präsidium der TBMM wurden 21 Akten zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von 18 Abgeordneten übermittelt.
Die Präsidialvorlagen zur Aufhebung der gesetzgeberischen Immunität wurden vom Parlamentspräsidium an die Gemischte Kommission, bestehend aus Mitgliedern des Verfassungs- und Justizausschusses, weitergeleitet.
Die Abgeordneten, deren Akten an die Gemischte Kommission überwiesen wurden, sind:
"Die stellvertretende Parlamentspräsidentin und CHP-Abgeordnete für Denizli Gülizar Biçer Karaca, die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei und Abgeordnete für Adana Tulay Hatımoğulları Oruç, der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete für Mersin Ali Mahir Başarır, der CHP-Abgeordnete für Aydın Süleyman Bülbül, die TİP-Abgeordnete für Istanbul Sera Kadıgil, die CHP-Abgeordnete für Ankara Gamze Taşcıer, die CHP-Abgeordnete für Izmir Sevda Erdan Kılıç, der CHP-Abgeordnete für Ordu Seyit Torun, der CHP-Abgeordnete für Izmir Ümit Özlale, der CHP-Abgeordnete für Istanbul Cemal Enginyurt, der CHP-Abgeordnete für Kahramanmaraş Ali Öztunç, der CHP-Abgeordnete für Malatya Veli Ağbaba, der CHP-Abgeordnete für Izmir Mahir Polat, der CHP-Abgeordnete für Adana Burhanettin Bulut, der DEM-Partei-Abgeordnete für Diyarbakır Berdan Öztürk, der unabhängige Abgeordnete für Ankara Yüksel Arslan, die DEM-Partei-Abgeordnete für Diyarbakır Ceylan Akça Cupolo, die DEM-Partei-Abgeordnete für Izmir Burcugül Çubuk."
Gegen den CHP-Abgeordneten für Istanbul, Cemal Enginyurt, liegen 4 Akten vor.