Außenministerium: Wir weisen dies entschieden zurück

In einer schriftlichen Erklärung auf der offiziellen Website des Außenministeriums hieß es: „Wir weisen die heute (7. Juli) vom französischen Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten abgegebene Erklärung, die eine Einmischung in die in unserem Land laufenden Gerichtsverfahren darstellt, entschieden zurück.

Die Türkei garantiert im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips faire und unparteiische Gerichtsverfahren für alle ihre Bürger. Die betreffenden Justizverfahren werden im Einklang mit der türkischen Verfassung und Gesetzgebung von unabhängigen Justizorganen durchgeführt.

In Anbetracht der Tatsache, dass in Frankreich der Anführer der größten Oppositionspartei durch ein Gerichtsurteil zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und ihm die Teilnahme an Wahlen untersagt wurde, sowie angesichts der laufenden Verfahren gegen einige Bürgermeister, ist es offensichtlich, dass die besagte Erklärung eine Doppelmoral enthält.

Wir raten Frankreich, unser innerstaatliches Recht und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, von politisch motivierten Erklärungen gegenüber anderen Ländern abzusehen und sich auf seine eigenen inneren Angelegenheiten zu konzentrieren.“